Haushalts- und Finanzausschuss stellte Weichen für Umsetzung von KII
Dresden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD hat heute der Haushalts- und Finanzausschuss  des Landtages in einer Sondersitzung die haushaltsrechtlichen Weichen für eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpakets II (KII) des Bundes gestellt. In einem Beschluss wird der Landtag gebeten, Ausgaben bis zur Höhe der Bundesmittel von 596,75 Millionen Euro plus der Kofinanzierungsmittel in Höhe […]
Weiter Diskussionen über Anwendung des Konjunkturpaketes II
Dresden. In einem Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem Chef der Staatskanzlei, Johannes Beermann, haben sich der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Tassilo Lenk, und der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, heute auf erste Eckpunkte zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II verständigt. In der rund zweistündigen Besprechung in der Sächsischen Staatskanzlei […]
MP-Tillich muss vor dem Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss aussagen
Dresden. Am 9. März soll der ehemalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss aussagen. Darauf hat sich das Gremium auf seiner heutigen Sitzung verständigt. Zuvor werden am 15. Dezember die damaligen Mitglieder des Kreditausschusses Mario Pecher, Gunter Bolick, Heinz Lehmann, Uwe Albrecht und Gunter Lochbaum als Zeugen vernommen. Für den 19. […]
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