Neue Pressesprecherin erhält nicht mehr Geld
Dresden. Die in die Kritik geratene Pressesprecherin des Sächsischen Wirtschaftsministeriums, Isabel Siebert, bekommt das gleiche Geld wie ihre Vorgänger. Das geht aus einer Antwort von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Antje Hermenau (Bündis 90/Die Grüne) hervor. Die Grünen wollten wissen, welche Mehrkosten durch die Personalpolitik der FDP auf den Steuerzahler zukommen. […]
Haushalts- und Finanzausschuss stellte Weichen für Umsetzung von KII
Dresden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD hat heute der Haushalts- und Finanzausschuss  des Landtages in einer Sondersitzung die haushaltsrechtlichen Weichen für eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpakets II (KII) des Bundes gestellt. In einem Beschluss wird der Landtag gebeten, Ausgaben bis zur Höhe der Bundesmittel von 596,75 Millionen Euro plus der Kofinanzierungsmittel in Höhe […]
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