EU-Vize Verheugen: Halbleiterindustrie für Europa von strategischer Bedeutung
Brüssel. Die Halbleiter-Industrie ist für Europa von strategischer Bedeutung. Das bekräftigte gestern EU-Vizepräsident Günter Verheugen auf der hochrangigen Konferenz zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel. Europa dürfe bei Halbleitern nicht in die gleiche Abhängigkeit wie beim Öl und Gas geraten, deswegen sei auch künftig die Produktion von Halbleitern (Speicherchips, Mikroprozessoren) eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit […]
Weiter Diskussionen über Anwendung des Konjunkturpaketes II
Dresden. In einem Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem Chef der Staatskanzlei, Johannes Beermann, haben sich der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Tassilo Lenk, und der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, heute auf erste Eckpunkte zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II verständigt. In der rund zweistündigen Besprechung in der Sächsischen Staatskanzlei […]
Sachsen bekommt sechs Prozent der sächsischen Länderinvestitionsmittel
Berlin/Dresden. Sachsen erhält rund sechs Prozent der zusätzlichen Länder-Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II. Dies teilte die Sächsische Staatskanzlei heute mit.
Bund und Länder wollen konjunkturelle Impulse setzen
Berlin. Die Regierungschefs der Länder sind heute zu einer eintägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zusammengekommen. Im Anschluss trafen sich die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), sagte: „Wir waren uns einig, dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen wollen, Investitionen vorzuziehen, damit Bund, Länder und Gemeinden kurzfristig […]
Beermann: EU-Recht flexibler handhaben um Finanzkrise zu begegnen
Berlin/Dresden. Der vom Freistaat Sachsen zur heutigen Bundesratssitzung eingebrachte Entschließungsantrag hat eine breite Mehrheit gefunden. Damit wird die Bundesregierung gebeten, sich auf der Sitzung des Europäischen Rats in Brüssel am 11. und 12. Dezember für Erleichterungen beim Beihilferecht und in der Strukturfondsförderung einzusetzen.
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