Eklat im Landtag: Koalition drückt sich um Spardiskussion
Dresden. Sparen tut weh, ganz besonders, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt. Das müssen sich auch die Politiker der sächsischen CDU-FDP-Koalition gedacht haben. Zur aktuellen Debatte mit dem etwas sperrigen Titel „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“ war nach Angaben der Linken die Hälfte der Koalitionsabgeordneten heute […]
Sachsens Steuereinnahmen brechen um 624 Millionen Euro ein
Dresden. Finanzminister Georg Unland hat das Kabinett heute über den vorläufigen kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2009 zum Jahresende informiert.
Finanzämter bleiben Ansprechpartner für Kraftfahrzeugsteuer
Dresden. Die Finanzämter des Freistaates Sachsen bleiben auch weiterhin für die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Fahrzeughalter im Freistaat werden damit nach Ausage von Finanziminster Georg Unland den Übergang der Steuer von den Ländern auf den Bund zum 1. Juli 2009 kaum zu spüren bekommen.
Sachsen wird Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale schnell umsetzen
Dresden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschaluen sollen die Pendler in Sachsen so schnell wie möglich ihr Geld zurück bekommen. Das erklärte Finanzminister Georg Unland heute in Dresden. Er habe die sächsische Finanzverwaltung angewiesen, alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit das Urteil umgesetzt wird, so der Minister.
Freistaat Sachsen legt eigenes Mittelstandsstabilisierungsprogramm vor
Dresden. Das Sächsische Kabinett hat heute Sofortmaßnahmen beschlossen, um die Versorgung der mittelständischen Wirtschaft mit Krediten sicher zu stellen. Durch ein Mittelstandsstabilisierungsprogramm zur Arbeitsplatzsicherung werden ab Januar 2009 Kredite im Hausbankverfahren mit der Zusage einer Bürgschaft in Höhe von 80 Prozent gewährt. Das Programm umfasst 300 Millionen Euro und ermöglicht dadurch ein Kreditvolumen von 375 […]
Finanzminister Unland erwartet für 2009 und 2010 rückläufige Steuereinnahmen
Dresden. Für das Jahr 2009 erwartet das Sächsische Finanzministerium Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 10,3 Milliarden Euro. Gegenüber den auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2008 erfolgten Ansätzen im Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2009 bedeutet das Mindereinnahmen von 209 Millionen Euro. Für das Jahr 2010 rechnet der Finanzminister mit Mindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf […]
Unland: Im Haushalt ist mit Mindereinnahmen zu rechnen
Dresden. Der sächsische Finanzminister Georg Unland hat heute in Dresden davor gewarnt, aus der November-Steuerschätzung falsche Schlüsse zu ziehen. Es ist bereits das zweite Mal, dass Unland mit deutlichen Worten vor Mindereinnahmen im sächsischen Haushalt warnt.
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