Erste Zahlungsaufforderungen bei Leipziger Wasserwerken eingegangen
Dienstag, 16. März 2010
Leipzig. Bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) sind am Montagabend erste Zahlungsaufforderungen der Banken aus den nichtigen CDO-Transaktionen der ehemaligen KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer eingegangen. Die Banken fordern bis zum Ende der Woche für zwei Ausfälle umgerechnet rund 84 Millionen Euro. Das teilte die Pressestelle der Stadtverwaltung Leipzig heute mit. Das Gesamtrisiko aus den hochriskanten und hochspekulativen Finanzgeschäfte beläuft sich nach Einschätzung von Experten auf 290 Millionen Euro.„Den Zahlungsaufforderungen liegen nach unserer Rechtsauffassung nichtige
Verträge zu Grunde. Die ehemalige Geschäftsführung hat ihre Vertretungsmacht evident missbraucht. Ich habe deshalb für den morgigen Mittwoch eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen und empfohlen, zu beschließen, den Zahlungsaufforderungen nicht Folge zu leisten“, so Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt können sich sicher sein: Gemeinsam mit allen Verantwortlichen wollen wir unsere Stadt Leipzig vor den unberechtigten Forderungen der Banken schützen.“
In einer gemeinsamen Sondersitzung von Verwaltungs- und Finanzausschuss hat Oberbürgermeister Burkhard Jung heute eine Eilvorlage ins Verfahren gebracht, mit der die Klage der KWL gegen die Banken UBS AG, LBBW und DEPFA vom Stadtrat unterstützt und der Oberbürgermeister beauftragt wird, gemeinsam mit der Leipziger Versorgung- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH (KWL), alle notwendigen Schritte einzuleiten, um im Rahmen des rechtlich gebotenen und wirtschaftlich vertretbaren, Ansprüche der Banken aus den CDO-Transaktionen abzuwehren.
Foto: Matthias Balzer © Pixelio.de
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