Sächsische Wirtschaftsförderung soll gestrafft werden
Donnerstag, 11. März 2010
Dresden. Die sächsische Wirtschaftsförderung soll entbürokratisiert und mittelstandfreundlicher werden. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und FDP hat heute der Landtag beschlossen. Danach sollen die Förderprogramme auf wachstums- und beschäftigungsfördernde Schwerpunkte konzentriert werden. Neben den üblichen Zuschüssen sollen verstärkt alternative Förderinstrumente wie Bürgschaften, eigenkapitalähnliche Darlehen, stille Beteiligungen oder revolvierende Fonds Berücksichtigung finden. „Grundsätzlich können Subventionen nur zeitlich befristete Selbsthilfe sein, um bestehende strukturelle Nachteile auszugleichen. Die Wirtschaftsförderung muss sich daher auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen konzentrieren“, sagte Frank Heidan, wirtschaftpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er kündigte an, die Förderprogramme im Freistaat insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.  Ziel müsse es sein, den bürokratischen Aufwand zu verringern und die Abwicklung der Förderverfahren dabei zu vereinfachen. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen befinde sich bereits im parlamentarischen Geschäftsgang. „Wir müssen weg von der Förderung mit der Gießkanne. Unsere Förderprogramme sind nicht in jedem Fall bedarfsgerecht, oft zu kompliziert gestaltet und meist mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden. Dies belastet nicht nur die Kunden, sondern auch die Förderverwaltung und verursacht Kosten“, sagte Frank Heidan. Kritik kam dagegen von Karl-Friedrich Zais, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Linken: „Seit September 2009 ist vom neuen FDP-Wirtschaftsminister nichts zu hören, mit welcher Strategie er die sächsische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik durch die Krisenzeiten führen will. Offenbar wird inzwischen auch den Wirtschaftspolitikern der Koalitionsfraktionen Angst und Bange, wenn sie Herrn Morlok bei seinen Regierungsversuchen zugucken, der für weniger Arbeit als sein Vorgänger – die Technologiepolitik wurde ihm abgenommen – einen zweiten Staatssekretär braucht. Deshalb lässt die Koalition mit diesem Antrag ihrem Unmut freien Lauf und fordert Herrn Morlok zum Handeln auf.“ Auch dieser Blog hatte bereits mehrfach über die Pannen in Morloks Ministerium berichtet.
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