Eklat im Landtag: Koalition drückt sich um Spardiskussion
Mittwoch, 10. März 2010
Dresden. Sparen tut weh, ganz besonders, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt. Das müssen sich auch die Politiker der sächsischen CDU-FDP-Koalition gedacht haben. Zur aktuellen Debatte mit dem etwas sperrigen Titel „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“ war nach Angaben der Linken die Hälfte der Koalitionsabgeordneten heute nicht anwesend. Die Sozialisten wollten das natürlich nicht auf sich sitzen lassen und riefen kurzerhand Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Finanzminister Georg Unland (parteilos) in den Plenarsaal. Besonders pikant: Morgen wollen Landtagspräsident und Staatskanzlei ein Großbanner vor dem Landtag aufhängen. Auf dem steht: „Hier bestimmen Sie!“. „Tatsächlich herrscht in diesem Hause zurzeit die Arroganz der Macht, die sich von der Bevölkerung nicht reinreden lassen will“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, André Hahn. Vor dem Landtag demonstrierten rund 4000 Menschen gegen die geplanten Sparmaßnahmen.
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