Gewerkschafter: Sachsens Sparhaushalt verschärft die Krise
Freitag, 05. März 2010
Leipzig. „Sachsens Sparhaushalt ist Wasser auf die Mühlen der Krise und kommt völlig zur Unzeit.“ Diese Einschätzung traf heute in Leipzig Thomas Voß, Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di. Er sei überrascht und besorgt über den Paradigmenwechsel, den die CDU/FDP-Landesregierung hier vollziehe. „Die parteigleiche Koalition im Bund setzt zur Bekämpfung der Krise auf eine hohe Neuverschuldung, in Sachsen tritt man auf die Sparbremse.“ So würden im Freistaat wichtige Konjunkturimpulse im Keim erstickt.
Voß plädierte dafür, die Sparbemühungen auf die Zeit zu konzentrieren, wenn die Konjunktur wieder anspringt. „Da braucht es mindestens noch dieses Jahr, in dem kräftig investiert wird. Die Krise lässt sich nur durch entschlossenes antizyklisches Handeln bewältigen.“
Als „nicht zu Ende gedacht“ bezeichnete der Gewerkschafter die Kürzungspläne im Jugendbereich. „Hier werden Zukunftsprobleme geschaffen, die auch in ihren finanziellen Auswirkungen beträchtlich sein werden.“ Insofern sei es fast schon zynisch, die Rotstift-Pläne damit zu begründen, dass die Lasten für die kommende Generation sonst zu groß würden.
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