Zastrow: Staatsausgaben senken gehört zur Wahrheit dazu
Montag, 11. Januar 2010
Holger Zastrow - Quelle: FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bautzen. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow bekräftigte am Sonnabend beim 4. Oberlausitzer Dreikönigstreffen in Bautzen die Forderung der FDP nach weiteren Steuersenkungen. Wir müssen die Berufstätigen mit ganz normalen Einkommen, die Arbeiter, Angestellten und Selbständigen entlasten“, sagte er. Der Staat habe in den letzten Jahren trotz hervorragender Kassenlage über seine Verhältnisse gelebt und den Bürgern auch in Zeiten des Aufschwungs nichts zurückgegeben. Deshalb müsse man den Staat dazu zwingen, denn dieser werde sich niemals selbst beschränken. Soweit Holger Zastrow. Leider hat sich auch die FDP in den ersten 100 Tagen des Projektes schwarz-gelbes Sachsen nicht mit Ruhm bekleckert. Schon mehrfach standen auch in diesem Blog der von der FDP mitgetragene dritte Landtagsvize, der neue geschaffene Posten für einen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und der zum Staatssekretär gemachte Regierungssprecher in der Kritik. Offensichtlich ist diese Kritik bei Holger Zastrow nicht angekommen. In Bautzen sagte er: „Wer Steuern senken will, muss auch die Aufgaben des Staates reduzieren. Das gehört zur Wahrheit dazu.“ Die CDU/FDP-Koalition in Sachsen habe das Ziel einer umfassenden Staatsmodernisierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen. „Alle Staats- und Verwaltungsausgaben kommen auf den Prüfstand, damit wir Sachsen fit für 2020 machen. Denn im Jahr 2019 laufen die letzten Transferzahlungen aus dem Solidarpakt-II aus. Dann soll der Freistaat selbstbewusst auf eigenen Beinen stehen“, betonte Holger Zastrow.
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