Tillich sieht Potenzial für Steuersenkungen
Dienstag, 30. Juni 2009
Dresden. „In wirtschaftlich (…) sich entwickelnden Zeiten ist die Möglichkeit auch für Steuersenkungen natürlich vorhanden.“ Dies sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute im Interview mit Deutschlandradio Kultur. Er unterstrich damit das Wahlprogramm der Union, die mit Steuersenkungen von bis zu 15 Milliarden Euro in den kommenden Jahren wirbt. Von der Opposition kam sofort Kritik.Erst gestern hatte die Dresdner Niederlassung des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) festgestellt, dass im Osten der Freistaat am tiefsten in der Krise steckt: Im laufenden Jahr hat Sachsen ein Minus seines Bruttoinlandsprodukts von 5,5 Prozent zu erwarten, im Unterschied zum Minus von 4,9 Prozent in Ostdeutschland insgesamt. Der damit einhergehende Verlust von Arbeitsplätzen soll sich im kommenden Jahr noch einmal nahezu verdoppeln. 
Sachsen ist schon im Jahr 2008 bei der Wirtschaftsentwicklung im Osten auf dem letzten Platz gelandet und deutschlandweit Vorletzter gewesen. „Seither geht es beschleunigt abwärts, wie gerade erst der Zusammenbruch des größten Unternehmens im ,Silicon Saxony´, Qimonda, gezeigt hat. Diesem Desaster hat Herr Tillich tatenlos zugeschaut“, fand André Hahn, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, in einer Presseinformation deutliche Worte.
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