Einzug in den Bundestag als Strafe
Mittwoch, 24. Juni 2009
Zwickau. Warum zieht Gregor Gysi noch einmal für die Linken in den Bundestag ein? Am Dienstagabend hat er diese Frage bei einem so genannten „Krisengipfel“ unter dem Motto „Schutzschirm für Menschen – Kampf um jeden Arbeitsplatz“ im Zwickauer Gewerkschaftshaus beantwortet. Eingeladen hatte die sächsische Landesgruppe der Bundestagsfraktion der Linken.„Strafe muss sein“, habe er, Gregor Gysi, den Politikern der großen Koalition gesagt, die ihm einen Strich durch den wohlverdienten Ruhestand machten. „Weil ich zwei Monate später Rente bekomme, bleibe ich eine Legislaturperiode länger“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken. Die Entscheidung liegt freilich nicht in seinen Händen, sondern vielmehr in denen der Wähler, die am 27. September bei der Bundestagswahl ihr Kreuzchen machen. Mit Platz 1 auf der Berliner Landesliste ist die Wiederwahl Gysis allerdings so gut wie sicher. In Zwickau skizzierte der Fraktionsvorsitzende auch das Wahlprogramm, das seine Partei erst am Wochenende beschlossen hatte.
Im Mittelpunkt steht dabei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wofür Gysis Genossen ein einfaches Mittel haben: Im öffentlichen Dienst sollen eine Million und in einem öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor noch einmal eine halbe Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In letzterem könnten dann unter anderem Nachhilfelehrer beschäftigt werden, die von reichen Deutschen bezahlt werden, während sie bei ärmeren Familien unentgeltlich arbeiten und ihr Gehalt dann aus der Staatskasse kommt. Denn auch Gysi hat erkannt: „Es gibt in unserer Gesellschaft nicht zu wenig Arbeit, es wird nur zu wenig Arbeit bezahlt.“
Die Mehrausgaben sollen durch eine Änderung des deutschen Steuersystems finanziert werden. Grundsätzliche Aussage: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, der soll auch in Deutschland seine Steuern zahlen. Bisher ist der Wohnort maßgeblich, was viele reichere „Steuerflüchtlinge“ zu Umzügen nach Österreich, in die Schweiz oder noch ferner (und vor allem sonnigere) Oasen des Wohlstandes verleitete. Für Gregor Gysi ein Unding. „Die Staatsbürgerschaft wollen die Prominenten natürlich nicht abgeben, weil Prominente gern entführt werden und ihnen dann der Staat zur Hilfe eilen muss“, sagte Gysi. Doch wenn die Prominenten Hilfe vom Staat erwarten, dann könne dieser auch eine Gegenleistung von den Prominenten erwarten. Außerdem soll eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent eingeführt werden, die dem deutschen Fiskus nach Gysis Aussage allein im vergangenen Jahr 70 Milliarden Euro in die Kassen gespült hätte. Um das ohnehin nur zarte Pflänzchen mit dem lateinischen Namen „Alimanius Kleinaktionärius“ nicht komplett aussterben zu lassen, könnten „kleinere Aktien“ nach Gysis Worten von dieser Steuer ausgenommen werden.
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Ein Beitrag zu “Einzug in den Bundestag als Strafe”
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Donnerstag, 25. Juni 2009 @ 21:36
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