CDU-Verkehrsexperte wirft Wirtschaftsminister Jurk Missmanagement vor

Freitag, 03. April 2009

Dresden. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gunter Bolick, wirft Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) Missmanagement vor. „Es ist nicht zu fassen, dass ein Wirtschaftsminister in Zeiten der Krise Infrastrukturmittel sperrt und damit der heimischen Wirtschaft dringend benÃ¶tigte AuftrÃ¤ge vorenthÃ¤lt“, so der Verkehrsexperte. Seinen Angaben nach liegen rund 14 Millionen Euro fÃ¼r den kommunalen StraÃŸenbau und zwÃ¶lf Millionen Euro fÃ¼r den Bau von StaatsstraÃŸen auf Eis. DarÃ¼ber hinaus sollen 45 Millionen Euro fÃ¼r Investitionen ins Schienennetz blockiert sein. Mit dem gesperrten Geld sollen Mehrkosten fÃ¼r den Bau des Leipziger Citytunnels gedeckt werden. „Wer wenige Wochen nach Verabschiedung seines Haushaltes plÃ¶tzlich Mehrkosten entdeckt, hat nicht weitsichtig geplant, sondern falsch gewirtschaftet“, so Bolick. Der Wirtschaftsminister dÃ¼rfe nicht andere fÃ¼r sein Missmanagement verantwortlich machen und nach mehr Geld rufen. Jurk mÃ¼sse sein Haus in Ordnung bringen und schnellstens dafÃ¼r sorgen, dass die geplanten Infrastrukturmittel in die heimische Bauwirtschaft flieÃŸen und die Kommunen ihre StraÃŸen sanieren und ausbauen kÃ¶nnen.