Qimonda heute Thema im Landtag
Donnerstag, 19. März 2009
Dresden. Das Tauziehen um staatliche Hilfe für den insolventen Chiphersteller Qimonda geht weiter. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Steffen Flath, der Vorsitzende der Linksfraktion, André Hahn, und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau, sprachen sich für staatliche Hilfen aus. FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow votierte dagegen.„Wir dürfen nichts unversucht lassen, den Chiphersteller Qimonda am Standort Dresden zu halten“, sagte Fraktionsvorsitzender Steffen Flath auf der Sondersitzung des Landtages zur Rettung des Unternehmens. Qimonda sei nicht nur für den Mikroelektronikstandort Dresden, sondern auch für den Hochtechnologiestandort Europa von zentraler Bedeutung. Es sei jedoch müßig darüber zu debattieren, wie die Hilfe des Freistaates im Einzelnen aussehen könnte, so lange es keinen Investor gebe. „Nach Wochen der Investorensuche stehen wir immer noch mit leeren Händen dar. Hier steht der Insolvenzverwalter nach wie vor in der Pflicht. Erst wenn es einen Investor gibt, können wir über den gesamten Instrumentenkasten staatlicher Unterstützung reden“, sagte Flath. Hahn sprach sich dagegen deutlich für eine vorübergehende Beteiligung des Freistaates Sachsen, und zwar in Höhe von mindestens 25,1 Prozent aus, damit Produktion und Know-how am Standort in Sachsen gesichert werden können. Die sächsische Grünenchefin Antje Hermenau brachte eine sächsische Beteiligung in Höhe von 23 Prozent ins Gespräch. „Sachsen muss die vorgeschlagene Beteiligung mit Blick auf die Rettung des Mikroelektronikstandortes ernsthaft prüfen“, so Hermenau.
Gegen eine Staatsbeteiligung sprach sich dagegen Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, aus. „Es gibt kein Indiz dafür, dass sich Qimonda durch eine Staatsbeteiligung kurzfristig erholen und dann langfristig erfolgreich wirtschaften wird. Und das Angebot der Chinesen ist, bei allem Respekt, so wie ich es lese, ein ganz starker Grund, jetzt noch skeptischer zu sein als zuvor“, so Zastrow.
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