Kabinett beschließt Umsetzung des Konjunkturpakets II
Freitag, 13. Februar 2009
Dresden. Das sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sondersitzung der Umsetzung des Konjunkturpaketes II des Bundes zugestimmt. Dem Freistaat Sachsen stehen aus dem Bundesgesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInvG) insgesamt 596,8 Millone Euro zur Verfügung, welche zu 65 Prozent für Bildungsinfrastruktur- (Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen und Forschung) und zu 35 Prozent für Infrastrukturinvestitionen (insbesondere Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie) verwendet werden sollen.Mit 477,4 Millionen Euro erhalten die Kommunen 80 Prozent der Gelder aus dem Bundesprogramm. Damit liegt der Freistaat über der vom Bund geforderten Quote von 70 Prozent. Weil der Freistaat diese Bundesmittel um rund 32 Mio. Euro aus Landesmitteln aufstockt, stehen den Kommunen insgesamt 509,2 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Über die Verteilung der Gelder informiert die Staatsregierung mit einer Presseinformation.
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