Weiter Diskussionen über Anwendung des Konjunkturpaketes II
Dienstag, 10. Februar 2009
Dresden. In einem Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem Chef der Staatskanzlei, Johannes Beermann, haben sich der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Tassilo Lenk, und der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, heute auf erste Eckpunkte zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II verständigt. In der rund zweistündigen Besprechung in der Sächsischen Staatskanzlei konnte dabei zunächst Einigkeit über die Verteilung der Gelder erzielt werden.Vorgesehen ist demnach eine Zuweisung von 80 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II an die zehn Landkreise und drei Kreisfreien Städte. Grundlage für die Mittelverteilung ist der Einwohnerschlüssel der Regionen. Einig waren sich die Teilnehmer, dass ein einfaches und zügig zu administrierendes Bewilligungsverfahren umgesetzt werden soll. Der Mitteleinsatz soll dabei vor Ort gesteuert werden. So ist vorgesehen, dass sich die Landräte mit den Bürgermeistern über Prioritätenlisten verständigen. Um einen schnellen Mittelabfluss sicherzustellen, soll ein enger Zeitplan über das Bewilligungsverfahren vereinbart werden. Am Freitag soll in einer Sondersitzung des Kabinetts die Investitionsrichtlinie für das Konjunkturpaket II in Sachsen verabschiedet werden. Ministerpräsident Tillich sagte nach dem heutigen Treffen: „Land und Kommunen werden gemeinsam schnell und unbürokratisch arbeiten, damit alle Projekte zügig umgesetzt werden können. Sachsen wird zehn Prozent mehr Mittel direkt den Kommunen zuweisen als vom Bund gefordert, denn wir wissen, dass unsere Gemeinden an nächsten dran sind und am besten wissen, wo das Geld als Zukunftsinvestition sinnvoll wirken kann.“
Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Oberbürgermeister Christian Schramm sagte: „Ich begrüße die Zusage des Freistaates, 80 Prozent der Mittel an die Kommunen weiter zu reichen.“ Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, erneuerte derweil ihre Forderung, das Konjunkturpaket II der Bundesregierung auf dem Wege von Nachtragshaushalten umzusetzen: „Der Eigenanteil der Kommunen sollte möglichst gering sein. Es ist ein Irrweg, finanzschwache Kommunen in die Verschuldung zu treiben, damit diese überhaupt die Mittel abrufen können. Es darf keinen geringen Eigenanteil des Freistaats zum Preis der Zunahme kommunaler Verschuldungen geben!“ Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, warf Ministerpräsident Tillich „Doppelzüngigkeit“: „Auf Bundesebene kämpft der sächsische Ministerpräsident für eine möglichst gnadenlose Schuldenbremse, den eigenen finanzschwachen Kommunen will er ohne Gnade neue Kredite aufzwingen, damit sie sich überhaupt am Konjunkturpaket II beteiligen können. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass diese Gemeinden oftmals ja gerade wegen hoher Verschuldung finanzschwach sind.“ Die Kritik von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, dass die sächsischen Kommunen erst verspätet überhaupt in den Genuss von Konjunkturpaket-Mittel kämen, sei durch bloße Beschwichtigung aus der Staatskanzlei noch nicht vom Tisch. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Opposition zum Konjunkturpaket II äußert.
Am 20. Februar soll der Bundesrat über das von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturpaket II entscheiden. Der Freistaat Sachsen soll rund 600 Millionen Euro daraus für zusätzliche Investitionen erhalten. Das Geld aus dem Konjunkturpaket II soll zu 65 Prozent für Bildung (Kindergärten, Schulen, Weiterbildungseinrichtungen und Forschung) und zu 35 Prozent für Infrastrukturinvestitionen (Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur wie etwa Breitband) ausgegeben werden.
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