Konjunkturpaket II in der Kritik der Opposition
Mittwoch, 14. Januar 2009
Berlin/Dresden. Der Bundestag kommt heute auf Wunsch der Bundeskanzlerin zu einer Sondersitzung zusammen. Angela Merkel (CDU) gibt eine Regierungserklärung zum zweiten Konjunkturpaket ab. Bei der Opposition ist das Konjunkturpaket II unterdessen in die Kritik geraten.„Vernünftige Effekte sind von diesem Programm leider kaum zu erwarten. Die Bundesregierung hat eine riesige Schrotladung abgeschossen, in der Hoffnung, dass irgendetwas im Gebüsch schon getroffen wird“, sagte Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Wer nach Steuerentlastungen für die Bürger in Höhe von 30 oder 40 Milliarden Euro rufe, sollte zugeben, dass er mit diesen Schulden die nächste Generation belaste. „Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, die Antwort auf die Finanzkrise mit der Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels zu verbinden. Eine Konzentration auf die energetische Gebäudesanierung würde das Klima schonen und Kosten sparen“, sagte Hermenau weiter. Mittel für den Straßenbau seien nur dann sinnvoll, wenn sie konsequent auf die Sanierung begrenzt werden. „Straßenneubau heute heißt, weitere Kosten morgen durch die Unterhaltung von Straßen. In Sachsen müssten in Zukunft immer weniger Menschen immer mehr Straßenkilometer unterhalten“, machte die Politikerin deutlich.
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