793 Mio. Euro aus kommunalem Konjunkturprogramm für Sachsens Kommunen
Mittwoch, 14. Januar 2009
Berlin/Zwickau. Andreas Weigel (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert die sächsischen Kommunen auf, die aus dem Kommunalen Investitionsprogramm bereit gestellten Mittel nun schnell in
die Hand zu nehmen.„Die Koalitionsspitzen haben sich auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden Euro verständigt. Davon entfallen gemäß einem festgelegten Verteilungsschlüssel auf Sachsen zirka 793 Millionen Euro. Eine Verwaltungsvereinbarung klärt, dass das Geld von den Ländern schnell an die Kommunen durchgereicht wird“, so Andreas Weigel. Das heißt: Die sächsischen Kommunen müssten jetzt sehr schnell an die Arbeit gehen und diese zusätzlichen Mittel, die vorrangig in die Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäuser fließen sollen, verplanen. .
Weigel drängt darauf, dass dem jetzt beschlossenen Investitionspaket sofort Taten folgen müssen: „Rasches Handeln seitens des Landes Sachsens und der Kommunen ist jetzt erforderlich. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Mittel so schnell wie möglich fließen. Die Kommunen müssen Projekte, die schon lange in Planung und nun finanzierbar sind, zur schnellen Ausführung bringen. Nur so können die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise greifen.“
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