Sachsen bekommt sechs Prozent der sächsischen Länderinvestitionsmittel
Freitag, 09. Januar 2009
Berlin/Dresden. Sachsen erhält rund sechs Prozent der zusätzlichen Länder-Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II. Dies teilte die Sächsische Staatskanzlei heute mit.„Die Verhandlungen mit dem Bund sind erfolgreich verlaufen. Wir haben uns auf sachgerechte Maßnahmen verständigt, die mit den sächsischen Prioritäten übereinstimmen“, sagte der Chef der Sächsischen Staatskanzlei Johannes Beermann nachdem zum zweiten Mal die Bund-Länder-AG zur Vorbereitung des zweiten Konjunkturpakets im Bundeskanzleramt zusammengekommen war. „Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat großen Wert darauf gelegt, dass ein erheblicher Teil der zusätzlichen Mittel für das Zukunftsthema Bildung aufgewendet werden kann. Das ist uns gelungen: Bund und Länder haben festgelegt, dass rund 65 Prozent der zusätzlichen Länder-Investitionsmittel für die Bildung verwendet werden sollen“, so Beermann weiter.
Ziel des Treffens in Berlin war eine Verständigung darauf, wie durch Investitionen von Ländern und Kommunen ein konjunktureller Impuls ausgelöst werden kann. Die Bundesländer hatten zuvor Handlungsfelder identifiziert, in denen Maßnahmen möglichst schnell und zielgenau wirken können und wo Projekte bereits eine hohe Umsetzungsreife haben, damit die Investitionen kurzfristig anlaufen können. Einigkeit herrschte darüber, dass die Maßnahmen zeitlich befristet sind, aber mit den Mitteln nachhaltige Investitionen angestoßen werden sollen.
Bundesregierung und Bundesländer haben sich dabei auf folgende Schwerpunktbereiche verständigt:
*Bildung
Zum Beispiel können Kindertagesstätten und Schulen instand gesetzt, saniert und energetisch modernisiert werden. Das Geld kann aber auch für Ausstattungsgegenstände in Bildungseinrichtungen verwendet werden.
* sonstige kommunale Infrastruktur
Ferner haben sich die Länder einstimmig auf einen Verteilschlüssel geeinigt, der festlegt, wie viel Geld jedes Bundesland aus den zusätzlichen Mittel erhält. Dieser Verteilschlüssel, den es in der Form noch nicht gegeben hat, war von Sachsen in die Verhandlungen eingebracht worden. Er berücksichtigt einerseits die Bevölkerungszahlen der Bundesländer, zusätzlich aber auch die Arbeitslosenquote und demographische Effekte. Nach diesem Schlüssel wird Sachsen rund 6 Prozent aus den zusätzlichen Länder-Investitionsmitteln erhalten.
„Der gefundene Schüssel ist ein sehr faires Instrument, weil gerade die Belange der strukturschwächeren Länder berücksichtigt werden, die erfahrungsgemäß auch von Konjunkturschwächen stärker betroffen sind,“ so Staatsminister Beermann. „Die gestrige Entscheidung der Länder zeigt auch einmal mehr die Leistungsfähigkeit des Föderalismus, der zu einstimmigen Entscheidungen auch kurzfristig in der Lage ist.“ Ãœber die Höhe der zusätzlichen Mittel werde der Koalitionsausschuss am 12. Januar entscheiden, so Beermann.
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