Sabine Zimmermann enttäuscht über Beschlüsse der großen Koalition
Freitag, 05. Dezember 2008
Berlin/Zwickau. Mit großer Enttäuschung hat die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) auf die heutigen Beschlüsse der großen Koalition zur Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt reagiert. „Die Regierung streicht bewährte Arbeitsmarktinstrumente. Ihre Arbeitsmarktpolitik besteht anscheinend nur noch aus 1-Euro-Jobs, deren Untauglichkeit bewiesen ist. Der schlimmste Anstieg der Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten steht bevor und die Regierung verordnete der Bundesagentur für Arbeit einen Sparkurs. Das ist unverantwortlich. Die Regierung rennt sehenden Auges in die Katastrophe. Millionen Arbeitslose werden dafür bezahlen“, sagt die Arbeitsmarktexpertin Zimmermann.
Die Zwickauer Bundestagsabgeordnete bedauert zu tiefst, dass der Protest von Arbeitsloseninitiativen, Sozialverbänden und Gewerkschaften nicht gereicht hat, die Bundesregierung zum Kurswechsel zu zwingen. Das betrifft etwa die Streichung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Allein in Sachsen gab es 2007 in diesem Bereich 7.736 Fördermaßnahmen. Das wird nun nicht mehr möglich sein.
Die Abgeordnete fordert wegen der Wirtschaftskrise, die aktive Arbeitmarktpolitik auszuweiten: „Ein öffentlicher Beschäftigungssektor muss eingerichtet, Arbeitslose für die regionale Wirtschaft individuell qualifiziert werden. Und nur ein gesetzlicher Mindestlohn garantiert ein existenzsicherndes Arbeitseinkommen. Die Beschlüsse der Großen Koalition sind weder christlich noch sozial.“
Zu den von Union und SPD beschlossenen Maßnahmen gehört die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent zum 1. Januar auf 2,8 Prozent, die Verringerung der Förderprogramme für den Arbeitsmarkt wie etwa die Streichung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger oder die „Jobrotation“, bei der ein Beschäftigter in eine Weiterbildung wechselte, während ein Erwerbsloser zeitweise auf die Stelle rutscht.
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