Sachsenmilch AG verklagt Protestierer
Dienstag, 25. November 2008
Foto Kurt Bouda © PIXELIO.de
Bautzen/Dresden. Wie das Landgericht Bautzen heute mitteilte, hat die Sachsenmilch AG bereits am 11. November am Landgericht Bautzen Klage gegen den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, den Landesbauernverband Brandenburg, die BDM Freie Milch AG, gegen zwei Vorstände und ein Aufsichtsratsmitglied der BDM Freie Milch AG sowie gegen drei unmittelbar an der Blockade des Werkes in Leppersdorf vom 1. bis 3. Juni beteiligte Personen eingereicht.Mit der Klage will es die Sachsenmilch AG den Beklagten unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro untersagen, in Zukunft nochmals das Werk zu blockieren. Außerdem sollen die Beklagten für alle Schäden aufkommen. Der derzeitige Schaden liegt nach Angaben der Sachsenmilch AG bei mehr als 620.000 Euro.
Hintergrund der Klage ist die Totalblockade deutscher Milchwerke Ende Mai/Anfang Juni 2008, welche bundesweit Aufmerksamkeit erregte. In der gesamten Bundesrepublik hatten unter Mitwirkung diverser Verbände, vor allem Milchbauern, aber auch andere Landwirte und Sympathisanten zahlreiche Milchwerke blockiert mit dem gemeinsamen Ziel, einen höheren Milchpreis zu erhalten.
Nach Auffassung der Sachsenmilch AG haben die Verbände in rechtswidriger Weise zu den Blockaden durch Flugblätter und im Internet aufgerufen. Die direkt beklagten Personen sollen sich unmittelbar selbst an der Aktion beteiligt haben.
Bei der Landtagsfraktion der Grünen regt sich bereits Protest gegen die neueste Müller-Milch-Aktion. „Es ist unerhört, wie die Sachsenmilch AG versucht, die Milchbauern einzuschüchtern“, empörte sich Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Mit Preisdumping habe die hoch geförderte Leppersdorfer Großmolkerei die Milchbauern an den Rand der Existenz getrieben. „Doch wer es wagt, sich zu wehren, bekommt nun die Macht der größten europäischen Molkerei in aller Härte zu spüren: Um ein Exempel zu statuieren, werden streikende Bauern vom Monopolisten auf Schadenersatz in sechsstelliger Höhe verklagt“, so Michael Weichert weiter.
Der sächsischen Staatsregierung wirft der agrarpolitische Sprecher der Grünen vor, durch ihre irrsinnige Förderpolitik die Voraussetzungen für die Monopolstellung der Sachsenmilch AG erst ermöglicht zu haben. „Mit Steuergeldern in Millionenhöhe hat die Staatsregierung in Leppersdorf das größte Milchwerk Europas gefördert. Nun beherrscht der ‚weiße Riese‘ den sächsischen Milchmarkt, diktiert die Preise und beutet die Milchbauern aus.“
Streikende Bauern sind nicht die einzige Sorge, die die Sachsenmilch AG gegenwärtig in Leppersdorf hat. So plant das Unternehmen nach Angaben der Gegner, ein Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk (EBS-Anlage zur Verbrennung von vorsortiertem Müll) zu errichten. „Mit einer Kapazität von 330.000 t/a (120 LKW am Tag) wäre es das Größte in Sachsen“, schreiben die Gegner auf ihrer Homepage.
Unter anderem auch über sein Image als Trickser und Buhmann gab Molkerei-König Theo Müller dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ein Interview, das die Molkerei sogar auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht.
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