Steuerverschwendung bei der Sächsischen Landesmedienanstalt in der Kritik
Sonntag, 23. November 2008
Dresden/Leipzig. Nachdem der Sächsische Rechnungshof in seinem Jahresbericht am Donnerstag die offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern bei der Sächsischen Landesmedienanstalt anprangerte, äußert sich heute mit Heiko Hilker, dem Medienexperten der Linksfraktion, der erste sächsische Politiker zu den Vorgängen.Ergänzend zu den Angaben des Sächsischen Rechnungshofes stellt Heiko Hilker fest, dass die SLM 23 Mitarbeiter hat, die Personalkosten bei fast 1,3 Mio. Euro liegen und damit fast einen Viertel des Etats binden. „Die SLM verfügte zum 31. Dezember 2005 bei einem Jahresetat von 5,5 Mio. Euro über Rücklagen von fast 2 Mio. Euro. Um über Jahre hinweg viel Geld anzusparen, musste sie nicht einmal bei den Ausgaben sparen“, so Heiko Hilker.
Als Beweis führt er an, dass ein Büro für 33.300 Euro ausgestattet wurde und die Möbel dabei mit rund 14.000 Euro, die Computertechnik mit 9.300, die Fernseh- und Rundfunkempfangstechnik mit 7.700 sowie Bilder mit 2.300 Euro zu Buche schlugen. „Warum kann nicht derjenige, der in seinem Büro Bilder haben möchte, diese selbst bezahlen?“, fragt Heiko Hilker.
In seinen Augen gibt es noch eine ganze Reihe weiterer offener Fragen: Wozu braucht man in der SLM, die gerade einmal 23 Mitarbeiter hat, zwei Küchen und zwei Kaffeemaschinen? Wozu schloss die SLM einen Sprachtrainingsvertrag für über 39.000 Euro ab, so dass 17 Mitarbeiter in drei Jahren Englisch lernen konnten? Ist Englisch ab 2009 die Geschäfts- und Unternehmenssprache in der SLM? Wozu braucht die SLM zwei VW Passat, wovon der Geschäftsführer einen vorrangig nutzen darf? Der Rechnungshof stellte geringe Fahrleistungen für die beiden VW fest. Die SLM verwies auf eine intensive zeitliche Auslastung. „Sitzen die Mitarbeiter etwa im Auto und hören Radio und sehen fern und kontrollieren so die neuesten technischen Versuchsprojekte der SLM? Es wäre schon einmal interessant, über die gefahrenen Kilometer den Kilometerpreis zu errechnen. Es könnte sein, das man angesichts der Fixkosten sowie der Abschreibung die Kilometerpreise für Taxifahrten überschreitet“, so Heiko Hilker.
Dies sind nur einige Beispiele, die der Sächsische Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht moniert. Für Heiko Hilker stellt sich deshalb die Frage, warum die SLM zum 1. Januar 2009 mehr Geld bekommen muss? „Denn nach Beschluss der Ministerpräsidenten wird allein für die Landesmedienanstalten die Rundfunkgebühr um weitere 2 Cent erhöht. Die Landesmedienanstalten behaupten, sie bräuchten mehr Geld: für den Jugendschutz, für die Digitalisierung, für kulturelle Filmförderung, medienpädagogische Projekte und die Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks. Da ist die SLM doch schon bisher nicht an ihre Grenzen gegangen.“, so Heiko Hilker.
Es sei absurd, dass der Vize-Medienratspräsident Prof. Degenhardt, der auch die CDU-Landtagsfraktionschefs medienpolitisch berät, am Rande einer Anhörung im Sächsischen Landtag sagte, die SLM brauche mehr Geld, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, um mehr leisten zu können. „Umgekehrt könnte man auch sagen, dass dann noch mehr Geld verschwendet wird“, meint Heiko Hilker.
Wer Gelder verschwende, wer Gelder nicht nutze, sondern faktisch ungebunden zurücklege, der brauche erst einmal nicht noch mehr Geld, um mehr leisten zu können. Ohne großen Aufwand könne die SLM schon jetzt mehr für kulturelle Filme, medienpädagogische Projekte sowie nichtkommerzielle Sender leisten: indem sie effektiver wirtschaftet und die freiwerdenden Mittel dafür einsetzt. Für Heiko Hilker gibt es dahin nur einen Weg: Klarere gesetzliche Auflagen und stärkere Kontrolle.
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