Scheel: Tillich ist „Karikatur eines Ministerpräsidenten“
Mittwoch, 15. Oktober 2008
Dresden. Sebastian Scheel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ im Sächsischen Landtag, hat in seiner heutigen Rede vor den Abgeordneten Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als „Karikatur eines Ministerpräsidenten“ bezeichnet. Hintergrund ist, dass die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD bereits deutlich gemacht haben, dass sie vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das 500-Milliarden-Euro-Bankenrettungspaket im Bundestag die Länderfürsten zur Raison bringen werden. „Dabei sollen der Bundestag und der Bundesrat einen Blankoscheck unterschreiben, ohne auch nur die geringste Mitsprache bei der Durchführung und Abwicklung dieses Jahrhundertkraftaktes zu haben“, sagte Scheel weiter. Auch wenn alle um die bedrohliche Situation des deutschen Finanzplatzes und der Wirtschaft wüssten, habe das Paket kein Vertrauen, sondern Misstrauen bei den Ländern geschaffen. Bereits gestern und am Montag hatten sich die FDP- und die Grünen-Fraktion zum Rettungspaket geäußert.
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