Finanzamt verschwendet Steuergelder
Mittwoch, 15. Oktober 2008
Das BdSt Schwarzbuch
Dresden. Die Finanzämter Dresden I bis III sollen in zwei Finanzämter Dresden-Nord und Dresden-Süd zusammengefasst werden. Die Neustrukturierung soll Einsparungen mit sich bringen. „Zunächst wird dieser Umzug jedoch eine teure Angelegenheit“, heißt es im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
So ergab im Jahre 2003 eine Untersuchung des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements (SIB), dass die konzentrierte Unterbringung am Standort Rabenerstraße/Gutzkowstraße unter Beibehaltung der Unterbringung des dort ansässigen Amts für Familie und Soziales die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Zunächst musste der Freistaat jedoch ein Gebäude an der Gutzkowstraße für 10,88 Mio. Euro erwerben. In Summe kostet die Sanierung des Gesamtkomplexes rund 23 Mio. Euro.Hierbei werden nach Angaben des Bundes der Steuerzahler etwa zehn Prozent des angekauften Objekts abgerissen, das heißt 1.000 Quadratmeter Bürofläche vernichtet. Der Abriss musste vorgenommen werden, da das Amt für Familie und Soziales durch die Kommunalisierung seit Mai 2007 nicht mehr im Komplex angesiedelt ist. Vom Ministerium werde der Rückbau als Einsparung von 550.000 Euro verkauft, da für diesen Gebäudeteil keine Sanierungskosten anfielen. Weiterhin ermögliche der Abbruch eine städtebauliche Regulierung, da das Gebäude Gutzkowstraße derzeit mit zwei Gebäudeachsen in den Straßenraum hineinrage. Für den Bund der Steuerzahler ist die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme jedoch mehr als umstritten.
Die Annahmen des SIB sind nicht mehr zutreffend, da das Amt für Familie und Soziales nicht wie ursprünglich geplant im Komplex verblieben ist. Auch das Argument der Beseitigung städtebaulicher Schäden ist zumindest eine teure Angelegenheit – in einem von Plattenbauten geprägten Umfeld.
Bleibt zu hoffen, dass das die Zusammenlegung der Ämter wenigstens in Sachen Schnelligkeit eine Wirkung zeigt: Im Juli teilte das Sächsische Finanzministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion mit, dass das Finanzamt Dresden I mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 61,6 Tagen für eine Steuererklärung zu den langsamsten in Sachsen gehört. Nur die Eilenburger sind noch langsamer (63,6 Tage). Das Finanzamt Dresden III gehört dagegen mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 34,8 Tagen zu den sächsischen Spitzenreitern. Dresden II liegt dagegen wiederum im hinteren Mittelfeld.
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