Solidarität ja – aber nicht um jeden Preis
Dienstag, 14. Oktober 2008
Dresden. Angesichts des 480-Milliarden-Euro-Rettungspakts zur Sicherung der Finanzmärkte und einer geforderten Länderbeteiligung von 35 Prozent haben offensichtlich auch einige sächsische Landtagsabgeordnete jetzt Bauchschmerzen. So hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Dringlichen Antrag eingebracht, der am Freitag im Landtag beraten werden soll.„Bei einem derart bedeutenden Vorgang kann sich der Freistaat der Solidarität nicht entziehen“, erklärte Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag zum Plan der Bundesregierung. „Die Solidarität der Länder mit dem Bund kann aber nicht so weit gehen, dass wir mit einem erheblichen Betrag für das Rettungspaket der Bundesregierung geradestehen sollen, ohne mitreden zu dürfen.“
Angesichts der Dimension der Finanzhilfe und der Risiken sowie der Einmaligkeit einer solchen Hilfsaktion fordert Hermenau, das Rettungspaket unter Beteiligung des Freistaats nicht am Landtag vorbei zu entscheiden. „Ohne Mitsprache beim Banken-Rettungspaket geht also nichts.“
Ähnlich äußerte sich bereits am Montag Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Seine Fraktion forderte in dieser Plenarwoche eine Regierungserklärung. „Die Politik muss alles tun, um das Vertrauen der Bürger in die Finanzmärkte wiederherzustellen. Die Staatsregierung ist dem Landtag und zuallererst den Bürgern Auskunft schuldig, welche Auswirkungen die Finanzkrise auf Sachsen hat und wie ihr begegnet werden soll“, so Zastrow. Es gelte, durch eine offene Informationspolitik von Anfang an das Handeln der Politik transparent zu machen.
Auch die grüne Fraktionschefin forderte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, den Plan der Bundesregierung mitzutragen, aber daraufhin gründlich zu prüfen. Weder eine Bürgschaft, um den Banken die Beschaffung von Liquidität zu erleichtern, noch eine Beteiligung an einzelnen Banken könne es zum Nulltarif geben. „Wenn der Steuerzahler haftet, dann steht ihm eine Risikoprämie und ein Mitspracherecht zu“, so Hermenau. „Außerdem muss natürlich Budgetrecht des Landtags bei der haushalterischen Umsetzung des Rettungspakets gewährleistet sein. Das bedeutet, die Verteilung von Bürgschaftsmilliarden am Parlament vorbei wie bei der Rettung der Sachsen LB darf es nicht noch einmal geben“, so Hermenau.
Nach Ansicht des sächsischen Finanzminister Georg Unland ist es unabdingbar, dass das Gesetz zügig beschlossen wird, damit die Maßnahmen des Paketes schnell und wirksam eingesetzt werden können. „Dies ist nicht nur für den Finanzsektor, sondern auch für die konjunkturelle Entwicklung dringend erforderlich. Ein funktionierendes Finanzsystem ist für die gesamte Wirtschaft unerlässlich“, so Unland. Die Mitwirkung der Länder an dem Rettungspaket stehe außer Frage, jedoch bedarf es weiterer Abstimmung, was die konkrete Beteiligung der Länder anbelangt.
Unland wies darauf hin, dass der Freistaat Sachsen bereits durch die Ausreichung der Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der ehemaligen Sachsen LB einen hohen Beitrag zur Bewältigung der Finanzmarktkrise auf sich genommen habe.
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