Tillich: Mittelstand ist die Basis für wirtschaftlichen Erfolg in Sachsen
Sonntag, 12. Oktober 2008
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die große Bedeutung des Mittelstandes für den Freistaat hervorgehoben. „Mehr als 90 Prozent der Firmen im Freistaat sind kleine oder mittelständische Betriebe. Der Mittelstand ist die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg in Sachsen“, sagte der Ministerpräsident am Sonnabend beim Landesverbandstag des Bundes der Selbständigen in Dresden. Der Mittelstand ist für Sachsen so wichtig, weil dort 86 Prozent aller Beschäftigten arbeiten. Rund zwei Drittel der Umsätze aller Unternehmen gehen auf das Konto von mittelständischen Unternehmen, während es im Bundesdurchschnitt 40 Prozent sind. Bis 2020 suchen außerdem mehr als 25.000 Unternehmer Nachfolger, die einen Betrieb übernehmen können. Der Freistaat hat seit 1990 für mehr als 19.000 Investitionsvorhaben Zuschüsse in Höhe von insgesamt 51 Mrd. Euro gewährt. Weitere 28 Milliarden Euro wurden seit 1991 in die Verkehrsinfrastruktur investiert. „Wir ernten heute die Dividende in Form von Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosigkeit ist jetzt wieder so niedrig wie zu Beginn der Neunziger Jahre“, sagte Ministerpräsident Tillich.
Die Förderung bei Investitionen sei auch weiterhin unbedingt notwendig, um die ostdeutsche Wirtschaft zu stärken. Die GA-Förderung, die Technologieförderung, die I-Zulage oder der neue sächsische Fonds für Forschung und Entwicklung in mittelständischen Unternehmen seien eine starke Anschubhilfe.
Die Landesregierung hat außerdem zwei neue Gesetze auf den Weg gebracht, um den Mittelstand noch besser zu fördern. Zum einen die Unternehmensgründung mit nur einem Euro Stammkapital (MoMiG). Zum anderen ein Gesetz zur Absicherung der Forderungen von Handwerkern, damit diese nicht auf ihren Rechnungen sitzen blieben (FoSiG). In den Schulen müsse besser über die Chancen in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen aufgeklärt werden, um geeigneten Nachwuchs für die Betriebe zu gewährleisten.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich bekräftigte in seiner Festrede zudem den Mut der sächsischen Staatsregierung, zu mehr Freiheit für Bürger und Gewerbetreibende im Land. Schließlich sei dies entscheidende Voraussetzung für mehr Wachstum, woran in einem mittelstandsorientierten Land wie Sachsen gerade auch jeder Selbstständige und Gewerbetreibende, ob groß oder klein, bedeutenden Anteil habe. Tillich, der nach der Wende selbst ein mittelständisches Unternehmen geleitet hatte, machte den auch ob der Finanzkrise besorgten Unternehmern Mut unter Verweis auf erfolgreiche Mittelständler, die gestärkt aus schweren Unternehmenskrisen hervorgegangen seien. Dabei forderte er die Kreditwirtschaft jedoch auch zu mehr Mut gerade in schwieriger Zeit auf. Damit bestätigte Tillich die Forderung des BDS Landesvorsitzenden Thorsten Ried, der davor gewarnt hatte, den von Insolvenz bedrohten Banken öffentliche Gelder oder Sicherheiten lediglich zur Abwendung deren eigener Insolvenz zur Verfügung zu stellen. Wenn die Banken diese Gelder nicht an ihre Kunden weiterreichten, drehe sich auch im Mittelstand bald kein Rad mehr, mahnte Ried.
Der wiedergewählte 46-jährige Rechtsanwalt aus Dresden forderte in seiner Ansprache an die Delegierten die Politik auf, den mittelständischen Unternehmen vor allem Planungssicherheit zu gewähren. Unternehmer wollten in erster Linie nicht Förderungen oder Sondervorteile, sondern einfach Planungssicherheit für wenigstens fünf Jahre im voraus. Die Politik solle die Mittelständler einfach in Ruhe arbeiten lassen und nicht permanent die politischen Rahmen-bedingungen ändern.
Der BDS vertritt in Sachsen etwa 750 Unternehmen mit insgesamt 12.000 Beschäftigten.
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