Bahn-Pläne: Ministerpräsident schaltet sich ein
Dresden. In die Diskussion um die Einschränkungen des Bahnverkehres in Sachsen hat sich jetzt auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eingeschaltet. Er forderte die Deutsche Bahn mit Nachdruck auf, ihre bislang bekannt gewordenen Pläne zu überdenken. „Sachsen muss angemessen an das deutsche Schienennetz angeschlossen sein“, betonte der Ministerpräsident am Donnerstag in Dresden am Rande der Sitzung […]
Eklat im Landtag: Koalition drückt sich um Spardiskussion
Dresden. Sparen tut weh, ganz besonders, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt. Das müssen sich auch die Politiker der sächsischen CDU-FDP-Koalition gedacht haben. Zur aktuellen Debatte mit dem etwas sperrigen Titel „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“ war nach Angaben der Linken die Hälfte der Koalitionsabgeordneten heute […]
Aktuelle Debatte zur CDU-Sponsoringaffäre
Dresden. Nach Bekanntwerden der Nutzung des Amts des Ministerpräsidenten für die Sponsoring-Aktivitäten der sächsischen CDU auf Parteiveranstaltungen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt. „Wem gehört der Freistaat Sachsen?“, fragt Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau. Erwartet wird eine spannende Diskussion, zumal auch André Hahn, Fraktionschef der Linken, heute erklärte: […]
Mittelstandsstabilisierungsprogramm wird um ein Jahr verlängert
Dresden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat heute die Verlängerung des Mittelstandsstabilisierungsprogramms angekündigt. Das Programm, das ursprünglich Ende des Jahres auslaufen sollte, soll die kleinen und mittleren sächsischen Unternehmen in Ergänzung der vorhandenen klassischen Bürgschaftsprogramme für ein weiteres Jahr unterstützen und dazu beitragen, Arbeitsplätze in Sachsen zu erhalten und zu sichern. Weitere Infos.
Posten im Wirtschaftsministerium ohne Stellenausschreibung vergeben
Dresden. Der Posten der neuen Pressesprecherin wurde ohne vorherige öffentliche Stellenausschreibung vergeben. Das bestätigte Isabel Siebert heute nach mehrmaliger Nachfrage. Begründung: „Die Position der Pressesprecherin ist eine ganz besondere Vertrauensstellung.“ Zu Lea Mock, der bisherigen Pressesprecherin hatte der neue sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) dieses Vertrauen offensichtlich nicht. Sie wurde Anfang des Monats innerhalb des […]
Tillich-Fragebogen: Neue Kommunikationspannen in der Staatskanzlei
Dresden. Die Kommunikationspannen der Sächsischen Staatskanzlei im Zusammenhang mit dem Personalfragebogen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich nehmen kein Ende. Heute berichtet die Sächsische Zeitung in ihrer gedruckten Ausgabe, dass der Anwalt von Tillich Einfluss auf den Pressesprecher des Dresdner Verwaltungsgerichts nehmen wollte. Besonders pikant: Der von der Sächsischen Zeitung benannte Anwalt Gernot Lehr aus Bonn ist […]
Neuer Tillich-Skandal: Erst Journalisten einschüchtern, dann Rechtfertigung per Bild-Zeitung
Dresden. Der Personalfragebogen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) – jetzt wird er zu einem deutschlandweiten Politikum. Unter dem Titel „Kein offenes Ohr zur rechten Zeit“ bringt die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute auf Seite 4 einen lesenswerten Hintergrundbericht zur Affäre.
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