Aktuelle Debatte zur CDU-Sponsoringaffäre
Dresden. Nach Bekanntwerden der Nutzung des Amts des Ministerpräsidenten für die Sponsoring-Aktivitäten der sächsischen CDU auf Parteiveranstaltungen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt. „Wem gehört der Freistaat Sachsen?“, fragt Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau. Erwartet wird eine spannende Diskussion, zumal auch André Hahn, Fraktionschef der Linken, heute erklärte: […]
Neuer Tillich-Skandal: Erst Journalisten einschüchtern, dann Rechtfertigung per Bild-Zeitung
Dresden. Der Personalfragebogen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) – jetzt wird er zu einem deutschlandweiten Politikum. Unter dem Titel „Kein offenes Ohr zur rechten Zeit“ bringt die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute auf Seite 4 einen lesenswerten Hintergrundbericht zur Affäre.
Tillich sieht Potenzial für Steuersenkungen
Dresden. „In wirtschaftlich (…) sich entwickelnden Zeiten ist die Möglichkeit auch für Steuersenkungen natürlich vorhanden.“ Dies sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute im Interview mit Deutschlandradio Kultur. Er unterstrich damit das Wahlprogramm der Union, die mit Steuersenkungen von bis zu 15 Milliarden Euro in den kommenden Jahren wirbt. Von der Opposition kam sofort Kritik.
Streik beim Mitteldeutschen Rundfunk
Leipzig. Rund 700 Journalisten folgten heute nach Angaben des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) dem Aufruf zu zweistündigen Warnstreiks beim Mitteldeutschen Rundfunk und beim Kinderkanal von ARD und ZDF. Bei strahlendem Sonnenschein setzten sich allein in Leipzig 400 Freie und Festangestellte des MDR für die Tarifforderungen des DJV ein, in Halle waren es 70, in Erfurt 120, […]
Immer mehr Selbständige in Hartz IV
Berlin/Zwickau. Die Zahl der Selbständigen, die Hartz IV beziehen, hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdreifacht. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mit. Danach stieg die Zahl der selbständig erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Bezieher von 34.000 im Januar 2005 auf 108.000 im September 2008. Zugleich hätte sich der Zahlungsanspruch erhöht pro Person […]
CDU-Fraktion will mit Mittelstand in Dialog treten
Dresden. Die CDU-Fraktion tritt in den Wirtschaftsdialog mit dem Mittelstand. Von der kommenden Woche an bis Ende April werden in allen Landkreisen Informationsveranstaltungen für Handwerker sowie klein- und mittelständische Betriebe durchgeführt. Dies teilte die Fraktion heute in Dresden mit.
Informationspolitik und Risiken im Fall Qimonda in der Kritik
Dresden. Das sächsische Kabinett hat heute über das Rettungspaket für den seit Wochen angeschlagenen Chiphersteller Qimonda beraten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen in den nächsten Tagen die Vertragsverhandlungen beginnen. Mit gemischten Gefühlen kommentierten sächsische Oppositionspolitiker die Entscheidung.
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