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Dresden. Lange wurde im politischen Dresden gerätselt, warum Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow nicht Wirtschaftsminister im neuen CDU-FDP-Kabinett werden wollte. Jetzt liegt eine Erklärung nahe: Er erhofft sich lukrative Beratungsaufträge aus dem Kabinett für seine eigene Agentur, schließlich schlittert das Kabinett von einer PR-Panne in die nächste. Nächster Akt in der unendlichen Geschichte ist die Vermarktung […]
Sachsens FDP stellt sich hinter Westerwelle
Dresden. In der aktuellen Debatte um die Zukunft von Hartz-IV nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat sich die sächsische FDP demonstrativ hinter Parteichef Guido Westerwelle gestellt. Der Vizekanzler war zuletzt auch innerhalb der Partei in die Kritik geraten. Die hysterisch vorgetragene Empörung gegenüber Westerwelle sei scheinheilig und unehrlich, erklärte heute der sächsische FDP-Landes- und Fraktionschef […]
Zastrow: Staatsausgaben senken gehört zur Wahrheit dazu
Bautzen. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow bekräftigte am Sonnabend beim 4. Oberlausitzer Dreikönigstreffen in Bautzen die Forderung der FDP nach weiteren Steuersenkungen.
FDP besetzt weiteres Amt im Wirtschaftsministerium
Dresden. Bevor der Personalabbau der schwarz-gelben Koalition in der sächsischen Verwaltung greift, besetzt die FDP schnell noch ein paar Posten mit Parteimitgliedern. So soll Roland Werner, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr werden. Mit diesem Vorschlag von Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Sachsen, […]
Sächsischer Rechnungshof-Chef fordert kleineren Landtag
Dresden. Franz Josef Heigl, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, forderte heute bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2009 einen kleineren Landtag. Der Freistaat Sachsen leiste sich mit 132 Abgeordneten bei rund 4,2 Millionen Einwohnern das mit Abstand größte Landesparlament der neuen Bundesländer. Unter dem Blickwinkel sinkender Einnahmen, der demografischen Entwicklung und nicht zuletzt der Effizienz an sich, […]
Neue Sprecherin im Sächsischen Wirtschaftsministerium
Leipzig. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Isabel Siebert verzichtet auf ihr Mandat und wird neue Sprecherin im Sächsischen Wirtschaftsministerium. Die 32-Jährige hat sich bisher mit Umweltthemen auseinandergesetzt. „Mit Isabel Siebert gewinnt das Wirtschaftsministerium eine erfahrene Pressesprecherin. Ich kenne sie aus einer langjährigen persönlichen Zusammenarbeit und freue mich, dass sie sich entschieden hat, diese Aufgabe zu übernehmen“, sagte […]
Die Kanzlerin und der Fluch der CSU
Berlin. Bundeskanzlerin Angelika Merkel wird den Fluch der CSU nicht los. Im Februar trat Mitten in der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) überraschend zurück. Jetzt musste die Kanzlerin wieder ein paar Minister mit CSU-Parteibuch aufnehmen. Darunter auch Peter Ramsauer über den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung heute schreibt: „Der CSU-Landesgruppenchef hat […]
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