Eklat im Landtag: Koalition drückt sich um Spardiskussion
Dresden. Sparen tut weh, ganz besonders, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt. Das müssen sich auch die Politiker der sächsischen CDU-FDP-Koalition gedacht haben. Zur aktuellen Debatte mit dem etwas sperrigen Titel „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“ war nach Angaben der Linken die Hälfte der Koalitionsabgeordneten heute […]
Aktuelle Debatte zur CDU-Sponsoringaffäre
Dresden. Nach Bekanntwerden der Nutzung des Amts des Ministerpräsidenten für die Sponsoring-Aktivitäten der sächsischen CDU auf Parteiveranstaltungen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt. „Wem gehört der Freistaat Sachsen?“, fragt Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau. Erwartet wird eine spannende Diskussion, zumal auch André Hahn, Fraktionschef der Linken, heute erklärte: […]
Grüne kritisieren Auftritt von Monsanto-Marketingchef in Dresden
Dresden. Der geplante Auftritt von Andreas Thierfelder, dem Leiter Kommunikation und Governmental Affairs bei der Monsanto Agrar Deutschland GmbH, auf der Veranstaltung „Biotech meets Public!“ am Donnerstag in Dreden, hat bei Umweltschützern für Protest gesorgt. Die Firma Monsanto steht weltweit in der Kritik. Dem Konzern wird vorgeworfen, seine genmanipulierten Pflanzen mit aller Macht auf den […]
Die Kanzlerin und der Fluch der CSU
Berlin. Bundeskanzlerin Angelika Merkel wird den Fluch der CSU nicht los. Im Februar trat Mitten in der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) überraschend zurück. Jetzt musste die Kanzlerin wieder ein paar Minister mit CSU-Parteibuch aufnehmen. Darunter auch Peter Ramsauer über den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung heute schreibt: „Der CSU-Landesgruppenchef hat […]
Tillich sieht Potenzial für Steuersenkungen
Dresden. „In wirtschaftlich (…) sich entwickelnden Zeiten ist die Möglichkeit auch für Steuersenkungen natürlich vorhanden.“ Dies sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute im Interview mit Deutschlandradio Kultur. Er unterstrich damit das Wahlprogramm der Union, die mit Steuersenkungen von bis zu 15 Milliarden Euro in den kommenden Jahren wirbt. Von der Opposition kam sofort Kritik.
Haushalts- und Finanzausschuss stellte Weichen für Umsetzung von KII
Dresden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD hat heute der Haushalts- und Finanzausschuss  des Landtages in einer Sondersitzung die haushaltsrechtlichen Weichen für eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpakets II (KII) des Bundes gestellt. In einem Beschluss wird der Landtag gebeten, Ausgaben bis zur Höhe der Bundesmittel von 596,75 Millionen Euro plus der Kofinanzierungsmittel in Höhe […]
Für einen Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Glos ist es an der Zeit
München/Berlin. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem bayrischen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer seinen Rückritt angeboten. Warum Glos das Schreiben an Seehofer und nicht an Regierungschefin Angela Merkel (CDU) schickte, muss sein Geheimnis bleiben. Fakt ist, dass Seehofer den Rücktrittswunsch ablehnte. Dabei wäre es an der Zeit gewesen dem Wunsch Glos zu enstprechen, nachdem […]
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