Aktuelle Debatte zur CDU-Sponsoringaffäre
Dresden. Nach Bekanntwerden der Nutzung des Amts des Ministerpräsidenten für die Sponsoring-Aktivitäten der sächsischen CDU auf Parteiveranstaltungen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt. „Wem gehört der Freistaat Sachsen?“, fragt Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau. Erwartet wird eine spannende Diskussion, zumal auch André Hahn, Fraktionschef der Linken, heute erklärte: […]
Neue Pressesprecherin erhält nicht mehr Geld
Dresden. Die in die Kritik geratene Pressesprecherin des Sächsischen Wirtschaftsministeriums, Isabel Siebert, bekommt das gleiche Geld wie ihre Vorgänger. Das geht aus einer Antwort von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Antje Hermenau (Bündis 90/Die Grüne) hervor. Die Grünen wollten wissen, welche Mehrkosten durch die Personalpolitik der FDP auf den Steuerzahler zukommen. […]
Sächsische Zeitung: FDP-Minister unter Verdacht des Postenschachers
Dresden. Nachdem dieser Blog bereits frühzeitig über eine mindestens ungewöhnliche Stellenbesetzung im Sächsischen Wirtschaftsministerium berichtet hat, zogen heute der MDR unter der Ãœberschrift „Kritik an Morlok wegen angeblichen Postenschachers“ und die Sächsische Zeitung unter dem Titel „FDP-Minister steht unter dem Verdacht des Postenschachers“ nach. Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst wies den Vorwurf heute mit einer umfangreichen […]
Qimonda heute Thema im Landtag
Dresden. Das Tauziehen um staatliche Hilfe für den insolventen Chiphersteller Qimonda geht weiter. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Steffen Flath, der Vorsitzende der Linksfraktion, André Hahn, und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau, sprachen sich für staatliche Hilfen aus. FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow votierte dagegen.
Weiter Diskussionen über Anwendung des Konjunkturpaketes II
Dresden. In einem Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem Chef der Staatskanzlei, Johannes Beermann, haben sich der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Tassilo Lenk, und der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, heute auf erste Eckpunkte zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II verständigt. In der rund zweistündigen Besprechung in der Sächsischen Staatskanzlei […]
Hermenau: EU und Bundesregierung haben bei Mikroelektronik versagt
Dresden. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat der Bundesregierung und der EU Versagen beim Thema Mikroelektronik vorgeworfen.
Qimonda-Rettung gescheitert
Dresden. Nach einem Bericht des Handelsblattes steht der Chiphersteller Qimonda vor dem Aus. In Sachsen reagierte die Politik geschockt auf die Nachricht aus München. Die meisten sind sich dabei einig: Das Aus von Quimonda ist ein schwerer Schlag, bedeutet aber nicht das Ende des hochsubventionierten Silicon Saxony.
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