Sachsens FDP stellt sich hinter Westerwelle
Dresden. In der aktuellen Debatte um die Zukunft von Hartz-IV nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat sich die sächsische FDP demonstrativ hinter Parteichef Guido Westerwelle gestellt. Der Vizekanzler war zuletzt auch innerhalb der Partei in die Kritik geraten. Die hysterisch vorgetragene Empörung gegenüber Westerwelle sei scheinheilig und unehrlich, erklärte heute der sächsische FDP-Landes- und Fraktionschef […]
Die Kanzlerin und der Fluch der CSU
Berlin. Bundeskanzlerin Angelika Merkel wird den Fluch der CSU nicht los. Im Februar trat Mitten in der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) überraschend zurück. Jetzt musste die Kanzlerin wieder ein paar Minister mit CSU-Parteibuch aufnehmen. Darunter auch Peter Ramsauer über den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung heute schreibt: „Der CSU-Landesgruppenchef hat […]
Zwickaus Wirtschaftsförderer schlägt sich vor Gewerkschaftern wacker
Zwickau. Carsten Krauß, erst seit drei Wochen neuer Wirtschaftsförderer der Stadt Zwickau, hat seine erste Feuerprobe souverän gemeistert. Die sächsische Landesgruppe der Bundestagsfraktion der Linken um die Zwickauer Abgeordnete Sabine Zimmermann hatte ihn am Dienstagabend unter dem Motto „Schutzschirm für Menschen – Kampf um jeden Arbeitsplatz“ zu einem so genannten „Krisengipfel“ ins Gewerkschaftshaus eingeladen. Für […]
Einzug in den Bundestag als Strafe
Zwickau. Warum zieht Gregor Gysi noch einmal für die Linken in den Bundestag ein? Am Dienstagabend hat er diese Frage bei einem so genannten „Krisengipfel“ unter dem Motto „Schutzschirm für Menschen – Kampf um jeden Arbeitsplatz“ im Zwickauer Gewerkschaftshaus beantwortet. Eingeladen hatte die sächsische Landesgruppe der Bundestagsfraktion der Linken.
EU-Vize Verheugen: Halbleiterindustrie für Europa von strategischer Bedeutung
Brüssel. Die Halbleiter-Industrie ist für Europa von strategischer Bedeutung. Das bekräftigte gestern EU-Vizepräsident Günter Verheugen auf der hochrangigen Konferenz zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel. Europa dürfe bei Halbleitern nicht in die gleiche Abhängigkeit wie beim Öl und Gas geraten, deswegen sei auch künftig die Produktion von Halbleitern (Speicherchips, Mikroprozessoren) eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit […]
Neue Studie: Anhänger der Linken mehrheitlich für Verstaatlichungen
Dresden. Anlässlich der am Wochenende in Leipzig stattfindenden Konferenz der Linken zum Thema: „Zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes und 20 Jahre nach der Wende“ fasst der Politikwissenschaftler Prof. Hans Vorländer von der Technischen Universität Dresden erste Ergebnisse einer Umfrage zu „60 Jahre Grundgesetz“ zusammen.
Haushalts- und Finanzausschuss stellte Weichen für Umsetzung von KII
Dresden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD hat heute der Haushalts- und Finanzausschuss  des Landtages in einer Sondersitzung die haushaltsrechtlichen Weichen für eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpakets II (KII) des Bundes gestellt. In einem Beschluss wird der Landtag gebeten, Ausgaben bis zur Höhe der Bundesmittel von 596,75 Millionen Euro plus der Kofinanzierungsmittel in Höhe […]
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