Eklat im Landtag: Koalition drückt sich um Spardiskussion
Dresden. Sparen tut weh, ganz besonders, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt. Das müssen sich auch die Politiker der sächsischen CDU-FDP-Koalition gedacht haben. Zur aktuellen Debatte mit dem etwas sperrigen Titel „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“ war nach Angaben der Linken die Hälfte der Koalitionsabgeordneten heute […]
Kupfer: Kommunen sollen Breitbandausbau vorantreiben
Dresden. Agrarminister Frank Kupfer (CDU) fordert alle Kommunen in Sachsen auf, die verbesserten Fördermöglichkeiten für den Breitbandausbau stärker zu nutzen. „Wir haben in Sachsen sehr günstige Rahmenbedingungen für die Förderung des schnellen Internets im ländlichen Raum geschaffen. Jetzt müssen die Kommunen davon auch Gebrauch machen“, betonte der Minister heute in Dresden. Kürzlich hatte die Europäische […]
Neue Pressesprecherin erhält nicht mehr Geld
Dresden. Die in die Kritik geratene Pressesprecherin des Sächsischen Wirtschaftsministeriums, Isabel Siebert, bekommt das gleiche Geld wie ihre Vorgänger. Das geht aus einer Antwort von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Antje Hermenau (Bündis 90/Die Grüne) hervor. Die Grünen wollten wissen, welche Mehrkosten durch die Personalpolitik der FDP auf den Steuerzahler zukommen. […]
Sachsens FDP stellt sich hinter Westerwelle
Dresden. In der aktuellen Debatte um die Zukunft von Hartz-IV nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat sich die sächsische FDP demonstrativ hinter Parteichef Guido Westerwelle gestellt. Der Vizekanzler war zuletzt auch innerhalb der Partei in die Kritik geraten. Die hysterisch vorgetragene Empörung gegenüber Westerwelle sei scheinheilig und unehrlich, erklärte heute der sächsische FDP-Landes- und Fraktionschef […]
Sächsische Zeitung: FDP-Minister unter Verdacht des Postenschachers
Dresden. Nachdem dieser Blog bereits frühzeitig über eine mindestens ungewöhnliche Stellenbesetzung im Sächsischen Wirtschaftsministerium berichtet hat, zogen heute der MDR unter der Ãœberschrift „Kritik an Morlok wegen angeblichen Postenschachers“ und die Sächsische Zeitung unter dem Titel „FDP-Minister steht unter dem Verdacht des Postenschachers“ nach. Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst wies den Vorwurf heute mit einer umfangreichen […]
Sachsens Steuereinnahmen brechen um 624 Millionen Euro ein
Dresden. Finanzminister Georg Unland hat das Kabinett heute über den vorläufigen kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2009 zum Jahresende informiert.
Deutschland auf dem Weg zur Rentnerrepublik
Chemnitz. In keiner anderen Region Europas leben 2030 mehr Rentner im Vergleich zur Gesamtbevölkerung als in Südwestsachsen – zumindest wenn man der Prognose des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften, kurz Eurostat, glaubt. „Dass die Gesellschaft altert ist ein genereller Trend, der seit langem bekannt ist und der auch keine europäische Besonderheit darstellt, sondern sich weltweit […]
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