Finanzminister will sparen – seine Mitarbeiter kümmert es wenig
Dresden. Sachsens Finanzminister Georg Unland (parteilos) hat in dieser Woche bei der Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung des sächsisches Landeshaushaltes unmissverständlich klargemacht: „Es wird kein ,Weiter so!´ zu Lasten künftiger Haushalte geben. Zur Bewältigung der deutlichen Einnahmeverluste müssen alle Positionen im sächsischen Staatshaushalt kritisch und mit Augenmaß geprüft werden.“ In seinem eigenen Haus ist diese klare […]
Morlok in der Kommunikationsfalle
Dresden. Nachdem der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) Anfang des Monats mit Isabel Siebert eine vollkommen Unbekannte, deren einzige Qualifikation bisher ihr FDP-Parteibuch zu sein scheint, zur Pressesprecherin seines Ministeriums gemacht hat, tappt er jetzt selbst in die Kommunikationsfalle. Noch Anfang des Monats tönte er in der Bild-Zeitung, wie geil es sei, ein Unternehmer zu […]
Neue Sprecherin im Sächsischen Wirtschaftsministerium
Leipzig. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Isabel Siebert verzichtet auf ihr Mandat und wird neue Sprecherin im Sächsischen Wirtschaftsministerium. Die 32-Jährige hat sich bisher mit Umweltthemen auseinandergesetzt. „Mit Isabel Siebert gewinnt das Wirtschaftsministerium eine erfahrene Pressesprecherin. Ich kenne sie aus einer langjährigen persönlichen Zusammenarbeit und freue mich, dass sie sich entschieden hat, diese Aufgabe zu übernehmen“, sagte […]
Die Kanzlerin und der Fluch der CSU
Berlin. Bundeskanzlerin Angelika Merkel wird den Fluch der CSU nicht los. Im Februar trat Mitten in der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) überraschend zurück. Jetzt musste die Kanzlerin wieder ein paar Minister mit CSU-Parteibuch aufnehmen. Darunter auch Peter Ramsauer über den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung heute schreibt: „Der CSU-Landesgruppenchef hat […]
Stasi-Mitarbeiter in die Produktion
Dresden. Nach Schätzungen des Landesbeauftragen für die Stasiunterlagen, Michael Beleites, arbeiten immer noch bis zu 4000 ehemalige Stasimitarbeiter in sächsischen Behörden. Das sagte er heute in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung. In den Medien wird seitdem heftig darüber diskutiert, ob es zu einer erneuten Ãœberprüfung dieser Mitarbeiter kommen sollte. Eine Frage, die sich so […]
Genmais in Sachsen außer Kontrolle
Dresden. Im April dieses Jahres fand man im Maissaatgut eines sächsischen Unternehmens Spuren des Gen-Maises NK-603. Der Anbau dieser gentechnisch veränderten Maislinie ist in Europa verboten. Dennoch war der größte Teil des Saatgutes bereits an Bauern in Baden-Württemberg verkauft und dort ausgesät worden. Mit zwei kleinen Anfragen (1 und 2) versuchte die Landtagsfraktion der Grünen […]
Für einen Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Glos ist es an der Zeit
München/Berlin. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem bayrischen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer seinen Rückritt angeboten. Warum Glos das Schreiben an Seehofer und nicht an Regierungschefin Angela Merkel (CDU) schickte, muss sein Geheimnis bleiben. Fakt ist, dass Seehofer den Rücktrittswunsch ablehnte. Dabei wäre es an der Zeit gewesen dem Wunsch Glos zu enstprechen, nachdem […]
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