Sachsens FDP stellt sich hinter Westerwelle
Sonntag, 14. Februar 2010
Holger Zastrow hat sich jetzt hinter Parteichef Westerwelle gestellt.
Dresden. In der aktuellen Debatte um die Zukunft von Hartz-IV nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat sich die sächsische FDP demonstrativ hinter Parteichef Guido Westerwelle gestellt. Der Vizekanzler war zuletzt auch innerhalb der Partei in die Kritik geraten. Die hysterisch vorgetragene Empörung gegenüber Westerwelle sei scheinheilig und unehrlich, erklärte heute der sächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow. Es sei erschreckend zu sehen, was auf einen niederprasselt, wenn man daran erinnert, dass alles, was man in einem Sozialsystem verteilen möchte, zuvor durch die Steuerzahler erwirtschaftet werden muss. Es sei an der Zeit, dass man Politik nicht mehr nur von den Rändern aus macht. „Es gibt in Deutschland nicht nur Millionäre und nicht nur Menschen, die von Sozialleistungen leben. Es gibt auch noch die ganz normalen Berufstätigen, die mit ihren Steuern und Abgaben alle Leistungen unseres Sozialsystems erwirtschaften müssen. Jeder Euro, den linksgrüne Sozialpopulisten gönnerhaft verteilen wollen, muss vorher von jemandem erarbeitet werden. Dieser jemand ist der deutsche Lohn- und Einkommenssteuerzahler“, so Zastrow. Der Anteil der Erwerbstätigen und Steuerzahler gehe in der Bundesrepublik immer weiter zurück, deshalb müsse die Politik endlich die Sorgen und Nöte der berufstätigen Mitte der Gesellschaft in den Fokus rücken.
Die Belastungsgrenze des Steuerzahlers sei erreicht. „Auch der ganz normale Berufstätige mit einem ganz normalen durchschnittlichen Einkommen hat Probleme. Er muss genauso seine Familie ernähren, für eine gute Bildung seiner Kinder sorgen, Vorsorge betreiben, sich weiterbilden und tagtäglich seine Leistung im Job bringen. Aufgrund der Tatsache, dass den Berufstätigen immer weniger Netto vom Brutto bleibt und sich die Nettorealeinkommen aufgrund der gestiegenen Abgaben- und Steuerlast inzwischen nur noch auf dem Niveau der frühen neunziger Jahre bewegen, können auch diese Menschen oftmals keine großen Sprünge machen“, so Zastrow weiter.
In den vergangenen Jahren habe die Politik mit unzähligen Maßnahmen die Lebenssituation für sozial Schwache verbessert. Zudem seien die Steuern für die wenigen ganz Reichen gesenkt worden. All das habe dazu geführt, dass sich die Lasten immer mehr auf den durchschnittlichen Arbeitnehmer und den durchschnittlichen Selbständigen verlagert haben. „Die Mitte der Gesellschaft wird immer kleiner, muss aber immer mehr tragen. Ob Mehrwertsteuererhöhung oder die so genannte kalte Progression – alles hat vor allem die getroffen, die zu wenig Geld verdienen, um es in die Schweiz zu bringen oder ausgetüftelte Steuersparmodelle zu nutzen, die aber zu viel Geld verdienen, um sich Miete, Heizkosten oder Zuschüsse für den Jahresurlaub vom Sozialamt zu holen“, machte Zastrow deutlich.
Deutschland stehe vor der Herausforderung, wieder für Leistungsgerechtigkeit sorgen zu müssen und den berufstätigen Menschen zu zeigen, dass sich ihre Arbeit und ihr Fleiß wieder lohnen. „Wer jeden Tag auf Arbeit geht, muss mehr im Portemonnaie haben als derjenige, der das nicht tut. Das gilt auch für Menschen, die nicht von Sozialleistungen leben wollen, jedoch in Berufen oder Branchen arbeiten, die momentan nur sehr niedrige Löhne und Gehälter zahlen können. Diese Leistungsbereitschaft muss der Staat honorieren, indem er zu niedrige Einkommen durch zeitlich befristete und an strenge Auflagen für den Arbeitgeber gebundene Lohnzuschüsse stützt“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes zur von Rot-Grün geschaffenen Hartz-IV-Gesetzgebung und die offensichtlichen handwerklichen und systemischen Fehler sollten dazu führen, dass das gesamte System sozialer Transferleistungen auf den Prüfstand gestellt wird. Die FDP bietet mit dem Bürgergeldmodell eine interessante Alternative, glaubt Zastrow.
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