Sachsens Steuereinnahmen brechen um 624 Millionen Euro ein
Dienstag, 26. Januar 2010
Fianzminister Georg Unland
Dresden. Finanzminister Georg Unland hat das Kabinett heute über den vorläufigen kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2009 zum Jahresende informiert. Im Vergleich zum Jahr 2008 gingen die Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen um 624 Millionen Euro auf rund 10 Milliarden Euro zurück. Darin enthalten sind 222,4 Millionen Euro die der Freistaat zu viel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat und Anfang dieses Jahres zurückzahlen muss. Deshalb entstehe rechnerisch 2009 ein Defizit von 423 Millionen Euro.
Ohne die Rückzahlung innerhalb des Länderfinanzausgleichs weise der Haushalt 2009 einen negativen Saldo von rund 201 Millionen Euro zwischen Einnahmen (16,352 Milliarden) und Ausgaben (16.553 Milliarden) aus. Die Deckung des Defizits wird im Rahmen des rechnungsmäßigen Abschlusses, das heißt unter Berücksichtigung der Ausgabereste und der dafür verfügbaren Finanzierungsmittel, bis Mitte des Jahres erfolgen. Die Aufnahme von Krediten wird dabei ausgeschlossen. Über die Höhe einer etwaigen Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage könne erst bei Vorliegen des Gesamtabschlusses entschieden werden teilte das Finanzministerium mit.
In Erwartung des Konjunktureinbruchs wurde allerdings bereits im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2009 ein Abschlag vorgenommen, so dass gegenüber dem veranschlagten Wert von 10,339 Milliarden die Steuerausfälle mit knapp 100 Millionen Euro vergleichsweise moderat ausfallen. Auch die für 2009 ausgesprochenen Bewirtschaftungsmaßnahmen haben zur Deckung des Defizits einen erheblichen Beitrag geleistet.
Die Ausgaben für Investitionen betrugen 3,369 Milliarden (Ist-Vorjahr: 3,675,2 Milliarden Euro). Die Investitionsquote beträgt 20,8 Prozent (Ist-Vorjahr: 22,9 Prozent), davon entfällt ein Teil in Höhe von 143,4 Millionen Euro auf Konjunkturprogramm II-Investitionen (Finanzhilfen des Bundes einschließlich Landes-Kofinanzierungsmittel).
„Trotz erheblicher Einbrüche bei den Steuereinnahmen hat der Freistaat mit Investitionsausgaben in Höhe von 3,226 Milliarden Euro einen kräftigen Beitrag zur Stützung der Konjunktur geleistet – und das zusätzlich zum Konjunkturprogramm des Bundes“, sagte Unland. Für 2010 erwartet der Finanzminister deutlich höhere Steuerausfälle: „Ob es bei dem erwarteten Betrag von 864 Millionen Euro bleiben wird, können wir aber erst nach der Mai-Steuerschätzung sagen.“
Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland (© SMF/momentphoto, Oliver Killig)
Diesen Artikel jetzt bewerten
Loading...Kommentare
Antworten