Sächsischer Rechnungshof-Chef fordert kleineren Landtag
Donnerstag, 19. November 2009
Dresden. Franz Josef Heigl, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, forderte heute bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2009 einen kleineren Landtag. Der Freistaat Sachsen leiste sich mit 132 Abgeordneten bei rund 4,2 Millionen Einwohnern das mit Abstand größte Landesparlament der neuen Bundesländer. Unter dem Blickwinkel sinkender Einnahmen, der demografischen Entwicklung und nicht zuletzt der Effizienz an sich, dürfe sich das Parlament einer Verkleinerung nicht mehr verschließen. Der Bericht des Rechnungshofes listet auf 412 Seiten detailliert auf, wo in den vergangenen Jahren Gelder verschwendet wurden. Ärgster Punkt: In den Bund- und Länderprogrammen der Städtebauförderung wurden in den Jahren 1991 bis März 2006 rund 2,1 Milliarden Euro ausgezahlt. Allerdings gab es nach Recherchen des Sächsischen Rechnungshofs keine systematische Kontrolle der Mittelverwendung. Das sächsische Innenministerium beanstandete dies nicht und missachtete damit nicht nur haushaltsrechtliche Regelungen, sondern auch die Vorgaben der eigenen Förderrichtlinien, heißt es in dem Bericht. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sprach sich in einer Pressemitteilung nicht für einen kleineren Landtag, sondern für ein „Feierabendparlament“ aus. Auch Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer der Bündnisgrünen, hält nichts von einer Verkleinerung des Landtages. „Die jährlichen Kosten aller aktiven Mitglieder des Landtages liegen bei nicht einmal vier Euro je Einwohner. Das heißt: Wenn der Landtag verkleinert würde, dann würde jeder Einwohner bei jedem ausscheidenden Abgeordneten jährlich 3 Cent sparen“, rechnet er vor.
Dieser Artikel hat 5 Sterne von 1 Lesern erhalten.
Loading...Kommentare
Antworten