Wirtschaft in Sachsen

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Mehr Bürokratie in Sachsen befürchtet

Mittwoch, 18. März 2009

Akten, Foto: Claudia Hautumm © PIXELIO.deDresden. Thorsten Ried, Vorsitzender des Bundes der Selbstständigen in Sachsen, findet deutliche Worte: „Entgegen aller Bekundungen der Sächsischen Staatsregierung befindet sich der Freistaat Sachsen auf dem Weg, die Bürokratie weiter auszubauen.“ Hintergrund: Die Staatsregierung hat am 11.. März ein so genanntes Sächsisches Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz in erster Lesung in den Landtag eingebracht, mit dem der Freistaat ein Strafregister für Unternehmen einführen will und Vergabestellen zwingen möchte, vor dem Zuschlag eines Auftrages eine formale Registerabfrage zu tätigen.„Sachsen steht mit dieser Initiative bundesweit allein. Zudem gibt es mit dem Gewerbezentralregister ein hinreichend gutes Instrument. Deshalb wurde die Gesetzesinitiative in der Referentenanhörung von kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften als Ãœberbürokratisierung abgelehnt“, so Thorsten Ried weiter.

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