Haushalts- und Finanzausschuss stellte Weichen für Umsetzung von KII
Donnerstag, 05. März 2009
Dresden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD hat heute der Haushalts- und Finanzausschuss  des Landtages in einer Sondersitzung die haushaltsrechtlichen Weichen für eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpakets II (KII) des Bundes gestellt. In einem Beschluss wird der Landtag gebeten, Ausgaben bis zur Höhe der Bundesmittel von 596,75 Millionen Euro plus der Kofinanzierungsmittel in Höhe von 71,6 Millionen Euro zu leisten. Damit kann der Landtag kommende Woche die Umsetzung des Konjunkturprogramms für Sachsen beschließen.„Wir haben für die Kommunen ein pauschales und flexibles Verfahren gewählt, damit das Geld so schnell wie möglich in Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser fließen kann“, so Matthias Rößler, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion. Schon Mitte Mai könnten die ersten Bewilligungsbescheide für die Projekte rausgehen. Nun müsse die Regierung dafür sorgen, dass der Landesanteil ebenso schnell in die Hochschulen und Universitätskliniken fließe.
Der finanzpolitische Sprecher unterstrich, dass Sachsen vermutlich das einzige Bundesland sein wird, das die Kofinanzierung des Konjunkturpakets II leiste, ohne Schulden aufzunehmen. „Zum Glück hat der Freistaat in der Vergangenheit die Steuermehreinnahmen in Rücklagen eingebracht, die jetzt genutzt werden. Hinzu kommen Mittel aus dem Parteivermögen der DDR. Das Geld ist zum Ankurbeln der Konjunktur gut angelegt“, so Rößler.
Kritik gab es dagegen von den Linken. Deren haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Sebastian Scheel, sagte: „Die Koalitionsabgeordneten sind schon zufrieden damit, im richtigen Moment die Hand gehoben zu haben, so selbstgenügsam sind wir nicht: Wir wollen mitdenken, wie das Konjunkturpaket schnell, gerecht und kommunalfreundlich in Sachsen umgesetzt wird. Dies hätte durch ein zügiges Nachtragshaushaltsverfahren wie in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen geschehen können.“ Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion sei bereits am 9. Februar in den parlamentarischen Gang des Landtags gebracht worden. „Doch die Abgeordneten von CDU und SPD hatten keine Lust zum Denken, verweigerten dem Landtag die Möglichkeit zum Mitreden und nickten eine Vorlage ab, die überhaupt keine konkreten Vorhaben enthält. Ideenlose Ja-Sagerei bringt Sachsen aber nicht weiter. Und Kräne drehen sich nicht schon automatisch deshalb, weil Herr Pecher Abstimmungsmaschine gespielt hat“, sagte Scheel.
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