Immer mehr Selbständige in Hartz IV
Freitag, 20. Februar 2009
Berlin/Zwickau. Die Zahl der Selbständigen, die Hartz IV beziehen, hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdreifacht. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mit. Danach stieg die Zahl der selbständig erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Bezieher von 34.000 im Januar 2005 auf 108.000 im September 2008. Zugleich hätte sich der Zahlungsanspruch erhöht pro Person von 502 Euro auf 546 Euro (September 2005 und September 2008).„Das sind schockierende Zahlen und ein Armutszeugnis für die Existenzgründungspolitik der Großen Koalition“, sagt die mittelstandspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann. Sie wirft der Bundesregierung vor, zehntausende Menschen in eine prekäre Selbständigkeit gedrängt zu haben, nur um die Arbeitslosenstatistik zu schönen: „Mit der ICH AG und anderen Instrumenten wurde Arbeitslosen der Weg in die Selbständigkeit empfohlen. Viele kamen dabei von dem Regen in die Traufe. Sie können nicht von ihrer Selbständigkeit leben, müssen also zum Amt, Hartz IV beantragen. In der Arbeitslosenstatistik tauchen sie aber nicht mehr auf.“
Der Weg in die Selbständigkeit wird oftmals aus der Not gegangen. Das zeigen nicht nur wissenschaftliche Untersuchungen, sondern auch aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Danach gibt es in den von Langzeitarbeitslosigkeit geplagten neuen Bundesländern überproportional viele Selbständige, die Hartz IV beziehen. Ihr Anteil an den Leistungsbeziehern aus dem SGB II liegt hier bei 3,0 Prozent, in den alten Bundesländern dagegen bei 1,8 Prozent. Trauriges Schlusslicht ist Sachsen mit einem Anteil von 3,8 Prozent, was im September 2008 über 15.000 Betroffenen entspricht.
Sabine Zimmermann sieht die Existenzgründungspolitik der Bundesregierung nicht nur aus Sicht der unmittelbar Betroffenen problematisch. Verdrängt würden auch reguläre Arbeitsverhältnisse. Die Linken-Bundestagsabgeordnete aus Zwickau fordert deshalb eine bessere soziale Absicherung der Solo-Selbständigen.
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