Bundesregierung verspielt letzten Kredit
Donnerstag, 15. Januar 2009
Kommentar - Foto: Rainer Sturm © PIXELIO.de
Berlin/ReykjavÃk. Jetzt hat die Bundesregierung ihren Kredit bei den deutschen Sparern der in die Pleite geschlitterten isländischen Kaupthing Bank endgültig verspielt. Nachdem sich herausstellte, dass die Garantieerklärung („Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“) von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts wert ist, hatte sich in traditionellen Medien und einschlägigen Internetforen wütender Protest lautstark Luft gemacht. Am 22. November hieß es dann von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) alle deutschen Sparer bekommen ihr Geld komplett zurück. Die positive Nachricht ist mittlerweile von der Internetseite des Miniersteriums verschwunden (nicht aber aus dem Internet!). Aus gutem Grund, schließlich stellt sich heute heraus: Es war nur eine Beruhigungspille für die „armen Landeskinder“ kurz vor dem Weihnachtsfest. Auf Nachfrage der Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) bestätigte das Finanzministerium heute, dass es unerwartet Probleme mit den isländischen Behörden gebe. Mehrere Medien griffen das Thema bereits auf.
Immerhin werden die Mails der betroffenen Kaupthing-Sparer an das Bürgerreferat des Bundesfinanzministeriums nicht mehr von anonymen Mitarbeitern beantwortet, sondern vom Referatsleiter persönlich. Dieser schreibt unter anderem, dass es in der kommenden Woche einen weiteren Gesprächstermin gibt, nachdem die Isländer die bereits getroffene Vereinbarung wieder aufgekündigt hätten. Und weiter: „Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass hier schon eine endgültige Regelung getroffen wird. Noch Mal: Es liegt weder an Deutschland, Großbritannien oder den Niederlanden, wenn die Sparer der Kaupthing Bank nicht kurzfristig entschädigt werden. Es bleibt bei der bereits mehrfach gemachten Aussage, der Ball liegt auf der isländischen Seite, nicht bei uns.“ Während die Kaupthing-Sparer in anderen europäischen Ländern bereits seit Wochen wieder ihr Geld haben, schauen die Deutschen weiter in die Röhre. Leider muss auch an dieser Stelle wieder gesagt werden, dass zum Glück im kommenden Jahr auch in Deutschland Wahlen sind, bei denen die jetzt Enttäuschten wieder ein bisschen von ihrem Unmut zurückgeben können. Allen anderen bleibt nur die Erkenntnis: Mit so einer Bundesregierung kann man als Deutscher im Ausland nur hoffen, dass einem nichts passiert.
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