Landtag debattiert über Konjunkturpaket
Donnerstag, 15. Januar 2009
Dresden. Der Landtag debattiert am Freitag nächster Woche über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Aktuelle Debatte unter dieses Thema gestellt.„Bundes- und Landesregierung haben den Eindruck erweckt, dass die Kommunen im großen Stil vom zweiten Konjunkturpaket profitieren werden“, kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Bei auf Sachsen entfallenden 600 Millionen Euro kann aber nur ein Bruchteil der Erwartungen erfüllt werden.“ Andreas Weigel (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, forderte die sächsischen Kommunen gestern auf, die aus dem Kommunalen Investitionsprogramm bereit gestellten Mittel nun schnell in die Hand zu nehmen. Er sprach von 793 Millionen Euro, die dem Freistaat zur Verfügung stünden.
Die Äußerungen der Kommunalvertreter zeigten nach Hermenaus Meinung zudem, dass völlig unklar ist, wie viel in den Kommunen wirklich ankommt. So erklärte die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) in der „Freien Presse“, dass die Stadt ohne Probleme 100 Millionen Euro verbauen könne. Hermenau befürchtet nicht nur deshalb ein „Hauen und Stechen“ um die Mittel, schließlich geisterten auch schon die Forderungen von Kultusminister Roland Wöller und Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange durch die Öffentlichkeit.
„Wenn wir schon kommenden Generationen diesen Schuldenberg aufhalsen, sollte das Geld auch für Zukunftsthemen wie Bildung und Klimaschutz investiert werden“, machte Hermenau deutlich. Sie sieht die Gefahr von Fehlanreizen, da die von den Kommunen geforderten Eigenanteile erheblich schwanken. „Die meisten Kommunen sind so knapp bei Kasse, dass sie zu den Maßnahmen greifen werden, bei denen sie die geringsten Eigenanteile zahlen müssen. Das sind in der Regel Straßen. Viel wichtiger wäre die energetischer Sanierung öffentlicher Gebäude, um die kommunalen Energiekosten zu senken. Hier liegt der Eigenanteil aber bei 25 Prozent“, so Hermenau weiter.
Dieser Artikel hat 4 Sterne von 1 Lesern erhalten.
Loading...Kommentare
Ein Beitrag zu “Landtag debattiert über Konjunkturpaket”
Antworten
Mittwoch, 11. Februar 2009 @ 00:20
[…] noch nicht vom Tisch. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Opposition zum Konjunkturpaket II äußert. Am 20. Februar soll der Bundesrat über das von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturpaket […]