CDU-Fraktion will mit Mittelstand in Dialog treten
Freitag, 09. Januar 2009
Dresden. Die CDU-Fraktion tritt in den Wirtschaftsdialog mit dem Mittelstand. Von der kommenden Woche an bis Ende April werden in allen Landkreisen Informationsveranstaltungen für Handwerker sowie klein- und mittelständische Betriebe durchgeführt. Dies teilte die Fraktion heute in Dresden mit.Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage soll unter anderem über das neue Stabilisierungsprogramm für den Mittelstand informiert werden. Mit der Veranstaltungsreihe will die Fraktion Informationsdefiziten über Förderprogramme und Unterstützungsmöglichkeiten begegnen. Gleichzeitig sollen aber auch die Sorgen und Probleme des Mittelstands im Mittelpunkt stehen. „Wir wollen zuhören, die Probleme aufnehmen und wo immer möglich die finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath.
Wie Flath erklärte, klagten Handwerksbetriebe vielfach über die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand. „Häufig kommen bei der Auftragsvergabe regionale Unternehmen nicht zum Zuge“, sagte Flath. Der Fraktionsvorsitzende forderte die öffentliche Verwaltung auf, viel stärker als bisher die Möglichkeiten der vergaberechtlichen Bedingungen zu Gunsten der örtlichen Betriebe zu nutzen. „Wir haben in Sachsen ein sehr gutes Vergaberecht, dessen Spielräume besser für die lokale Wirtschaft ausgereizt werden müssen“, so Flath.
André Hahn, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, verwies dagegen darauf, dass der Städte- und Gemeindetag erst kurz vor Weihnachten in einem dramatischen Appell an die Staatsregierung eine deutliche Erhöhung der Infrastruktur-Pauschale gefordert hat, damit die Kommunen einen eigenen Beitrag für eine Verbesserung der Konjunktur der Betriebe leisten können. „Hier muss die CDU-dominierte Landesregierung schlicht ihre Hausaufgaben machen“, so Hahn. Das Gleiche gelte für die Förderpolitik: Seit langem fordere die Linksfraktion, dass die Fördermitteldatenbank der Staatsregierung im Internet allgemein zugänglich gemacht wird. Das sei bisher nicht geschehen.
„Statt also die Verantwortung für mangelnde Mittelstandsunterstützung auf die – überwiegend von CDU-Vertretern politisch geführten – Mitarbeiter der Verwaltungen abzuschieben, sollte Herr Flath endlich seiner Aufgabe gerecht werden und der Staatsregierung Beine machen. Damit wäre dem Mittelstand wirklich gedient – nicht aber mit PR-Veranstaltungen, mit denen die CDU darüber hinwegtäuscht, dass sie seit über 18 Jahren dieses Land regiert und offenbar auch für kleine und mittelständische Firmen zu wenig getan hat“, fand Hahn deutliche Worte.
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