Informationspolitik und Risiken im Fall Qimonda in der Kritik
Dienstag, 06. Januar 2009
Dresden. Das sächsische Kabinett hat heute über das Rettungspaket für den seit Wochen angeschlagenen Chiphersteller Qimonda beraten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen in den nächsten Tagen die Vertragsverhandlungen beginnen. Mit gemischten Gefühlen kommentierten sächsische Oppositionspolitiker die Entscheidung.„Das ist ein guter Tag für die Beschäftigten von Qimonda, seiner Zulieferbetriebe und für den Forschungs- und Technologie-Standort Dresden“, sagte Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Nun gelte es, die rechtlichen und haushalterischen Voraussetzungen für die Umsetzung der Lösung schnellstmöglich zu schaffen. Qimonda erhalte dann die Chance, seine neuen im weltweiten Vergleich besonders kosten- und energiesparenden Speicherchips (die so genannte Buried-Wordline-Technologie) in Serie zu produzieren. „Ich hoffe, dass Qimonda die Technologieführerschaft schnell zurückerobert und dadurch dann wieder schwarze Zahlen schreibt. So bliebe uns ein teurer Subventionswettlauf mit den Wettbewerbern in den USA und Asien erspart, der zu Lasten der hiesigen Steuerzahler ginge“, sagte Gerstenberg weiter.
André Hahn, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag kritisierte dagegen die Informationspolitik der Staatsregierung gegenüber dem Landtag als völlig unzureichend. „Dies ist nicht akzeptabel, da der Landtag mutmaßlich am Ende über Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe zu entscheiden hat. In vergleichbaren Fällen hat es in der Vergangenheit selbstverständlich eine Information der Opposition gegeben, dies ist im Fall Qimonada bisher unterblieben“, so Hahn. Nach „wochenlangem Fingerhakeln“ (Hahn) zwischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) um die Modalitäten der Hilfe Sachsens für Qimonda stellte der Oppositionspolitiker fest: „Aus Sicht der Linksfraktion ist derzeit überhaupt nicht absehbar, ob das zurzeit diskutierte Gesamtpaket für eine längerfristige Rettung von Qimonda – die wir wollen – ausreicht und ob die in Aussicht gestellten sächsischen Steuergelder wirklich eine Investition in die Zukunft Sachsens sind.“
Auch für Sven Morlok, dem finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, werden die Risiken in Sachen Qimonda immer undurchschaubarer. „Neben dem 150-Millionen-Euro-Kredit steht noch eine zusätzliche Bürgschaft Sachsens in dreistelliger Millionenhöhe im Raum. Das Rettungspaket droht Wirtschaftsminister Jurk aus dem Ruder zu laufen“, so Morlok. Kredite dürften nur gegeben und Bürgschaften nur übernommen werden, wenn die Rettung Qimondas in Sachsen damit gesichert wird und dem Freistaat kein Cent verloren geht. „Qimonda darf kein Fass ohne Boden werden. Sachsen kann nicht immer wieder gutes Geld schlechtem hinterherwerfen“, machte Morlok deutlich.
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Ein Beitrag zu “Informationspolitik und Risiken im Fall Qimonda in der Kritik”
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Mittwoch, 21. Januar 2009 @ 17:32
[…] Der Sächsische Landtag debattiert in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag den Stand der Rettungsbemühungen für das Dresdner Qimonda-Werk. Das aktuelle Hilfspaket sieht vor, dass Sachsen ein 150 Millionen […]