Rechnungshof legt seinen Bericht vor
Donnerstag, 20. November 2008
Dresden. Der Sächsische Rechnungshof (SRH) hat heute entsprechend seinem Verfassungsauftrag den Jahresbericht 2008 über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen dem Sächsischen Landtag vorgelegt und gleichzeitig die Staatsregierung unterrichtet.
In die Kritik der Rechnungsprüfer ist in diesem Jahr auch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) geraten. Die der SLM nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag regelmäßig zufließenden Rundfunkgebührenanteile führen nach Meinung der Rechnungsprüfer zu einer mehr als auskömmlichen Finanzierung der Landesanstalt. Einnahmeüberschüsse wurden zur Bildung von Ausgaberesten und Rücklagen verwendet. Deren Notwendigkeit und Angemessenheit war nicht immer be-
gründet. Der SRH hält eine allgemeine Betriebsmittelrücklage für nicht erforderlich.
Die Vergütung der Beschäftigten der SLM hat sich seit der letzten Prüfung des SRH weitgehend von der Entwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt. „Höhere Grundvergütungen werden zusätzlich durch im öffentlichen Dienst nicht mehr übliche Zahlungen wie Urlaubsgeld und 13. Gehalt flankiert. Darüber hinaus übernahm die SLM die Kosten eines Fernstudienganges einer Mitarbeiterin und bezahlte rund 39.000 Euro für einen Englischkurs für bis zu 20 Mitarbeiter der SLM, ohne dass die dienstliche Notwendigkeit in allen
Fällen erkennbar war“, schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht.
In der Kritik ist auch die Verlegung des Dienstsitzes von Dresden nach Leipzig. Bei Umbau und Ausstattung der erworbenen Immobilie habe die SLM zu hohe Ansprüche angelegt, die zu vermeidbaren Mehrausgaben bei Büroausstattung, Beratungsräumen und Technik führten. „Für einzelne Beschaffungen ist die dienstliche Notwendigkeit infrage zu stellen. So bedarf es beispielsweise einer Nachprüfung, ob die SLM zwei Dienstfahrzeuge benötigt“, heißt es bei den Rechnungsprüfern.
Die SLM war erst im Oktober in die öffentliche Kritik geraten, weil sie zurückgegebene Radiofrequenzen nicht neu ausgeschrieben hat.
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