Grüne stellen Einkommensstudie 2020 vor
Donnerstag, 20. November 2008
Dresden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat heute die Ergebnisse der Studie „Einkommensentwicklung in Sachsen bis 2020“ vorgestellt. Die Studie, die die Grünen-Fraktion beim Ifo-Institut Dresden in Auftrag gab, wurde vom stellvertretenden Geschäftsführer Dr. Joachim Ragnitz präsentiert. Untersuchungsgegenstand waren die wirtschaftliche Entwicklung, die Einkommens- sowie die Rentenentwicklung und die öffentlichen Einnahmen jeweils in Sachsen und seinen Regionen bis zum Jahr 2020.Nach Angaben der Grünen kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass der Freistaat zukünftig mit einem geringeren Wirtschaftswachstums bei Zunahme der regionalen Unterschiede, einem niedrigeren Anstieg der Arbeitnehmereinkommen, einer stärkeren Ausdifferenzierung der Renteneinkommen und des damit verbundenen Risikos der Altersarmut sowie weniger öffentliche Einnahmen konfrontiert sein wird.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau forderte, dass „die Ergebnisse der Studie in die Landespolitik einfließen“ sollten. „Die verstaubte Investitionspolitik der Staatsregierung muss endlich beendet werden. Die neuen Investitionsschwerpunkte müssen Forschung und Entwicklung, Frauen und lebenslange Bildung sein. Sachsen kann es sich auch ökonomisch nicht mehr leisten, die Potentiale der Frauen so wenig zu nutzen.“ Neue, intelligente Förderschwerpunkte wie die energetische Gebäudesanierung würden Arbeitsmarkt- und Klimapolitik verbinden sowie die öffentlichen wie privaten Kassen entlasten.
In der Förderpolitik müsse Schluss sein mit dem Gießkanne-Prinzip! „Die Konzentration auf nachhaltige Investitionen würde mehr Steuereinnahmen in den Kommunen nach sich ziehen, die durch den geplanten kommunalen Finanzausgleich allen Gemeinden zu Gute kommen würden. So würde der Kuchen, den es zu verteilen gibt, für alle größer“, sagte Hermenau, Die Sparkassen seien die wichtigsten Motoren für die regionalen Wirtschaftskreisläufe. Darum müssen sie rekommunalisiert werden, die Sachsen Finanzgruppe (SFG) gehöre aufgelöst.
Hermenau wies darauf hin, dass sich die Sachsen darauf einstellen müssen, dass sich das Leben in den verschiedenen Regionen des Freistaates noch deutlicher unterscheiden wird als heute. „Es hat keinen Sinn, vor dieser Entwicklung die Augen zu verschließen. Mit Angeboten, wie einem Mobilitätsticket muss die öffentliche Hand aber dafür sorgen, dass auch die Bürger mit ’schmalen Geldbeuteln‘ am öffentlichen Leben teilnehmen können.“
Hermenau sieht die Gefahr der zunehmenden Altersarmut als gesamtdeutsches Problem: „Die Zahlen machen deutlich, dass es in Sachsen zu einer höheren Ausdifferenzierung der Renteneinkommen kommt. Dahinter verbirgt sich auch eine höhere Anzahl von Rentnern, die von Altersarmut bedroht sind. Das ist aber kein spezifisch ostdeutsches Problem, eher eine Angleichung an die Entwicklung im Westen Deutschlands. In der Rentendiskussion ist es mit einer etwaigen Ost-West-Angleichung keineswegs getan, die Diskussion gehört bundesweit auf den Tisch. Die unter rot-grün eingeführte Grundsicherung im Alter war ein richtiger Schritt, sie darf aber nicht das letzte Wort sein.“ Hermenau wies auch auf die Auswirkungen auf die Regionen hin. „In einigen sächsischen Regionen wird das Renteneinkommen einen erheblichen Anteil an der gesamten Kaufkraft ausmachen.“
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