Sachsens-Linke kritisiert Lutz Heilmann
Montag, 17. November 2008
Dresden/Zittau/Lübeck. Nachdem die Seite wikipedia.de jetzt wieder erreichbar ist, beginnt die innerparteiliche Auseinandersetzung mit Lutz Heilmann, dem gebürtigen Zittauer und Lübecker Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, der die Seite wikipedia.de mit seiner einstweiligen Verfügung tagelang gesperrt hatte.Nach der Entscheidung des Landgerichts Lübeck vom 13. November was es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, „die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten“, solange „unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org“ bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden.
„Falls die juristische Aktion von Lutz Heilmann gegen Wikimedia Deutschland keine PR-Aktion war, offenbart er, dass ihm das technische Verständnis für das Internet fehlt, er juristisch oberflächlich arbeitet sowie als Politiker unfähig ist, die geeigneten Mittel einzusetzen“, erklärte jetzt der Medienexperte der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Heiko Hilker. Gestern hatte das Handelsblatt berichtet, dass sich Wikipedia vor allem auch wegen der Aktion von Lutz Heilmann über einen neuen Spendenrekord freuen kann.
Seine juristische Oberflächlichkeit habe Lutz Heilmann damit bewiesen, indem er gegen einen Verein vorging, der für die Inhalte gar nicht verantwortlich ist. „Damit kappte er eine Weiterleitung, doch die Inhalte blieben unverändert im Internet. Zudem traf er mit einer Verfügung nicht diejenigen, die die Informationen ins Internet stellten, sondern all jene, die Wikipedia-Informationen nutzen“, so Heiko Hilker weiter.
Nicht zuletzt seit der Strafanzeige der damaligen Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Linken, Katina Schubert, gegen Wikipedia, sollte jedem Politiker der Linken klar sein, dass der Weg, missliebige Inhalte im Internet durch gerichtliche Entscheidung einfach abschalten zu lassen, der falsche ist.
„Wenn es jetzt zu Änderungen gekommen ist, dann hätte man die wohl auch durch Gespräch erreichen können. Dazu bedarf es keiner einstweiligen Verfügungen und Verbote. So wird Meinungsfreiheit eingeschränkt und Selbstzensur befördert. Eine gerechte Gesellschaft wird man nicht über Einstweilige Verfügungen und Verbote gegen die virtuelle Realität erstreiten“, erklärt Heiko Hilker weiter.
Im Internet kursiert eine Erklärung von Lutz Heilmann in der darauf hingewiesen wird, dass er gemeinsam mit dem Wikimedia e.V. nach anderen Wegen suchen wird, „um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben“. Was dies für die Meinungsfreiheit bedeutet, muss zunächst offen bleiben.
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