Jurk als Landesvorsitzender wiedergewählt
Samstag, 15. November 2008
Burgstädt. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde Thomas Jurk auf dem Parteitag der Sachsen-SPD Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Morgen wird der Chef der Bundes-SPD, Franz Müntefering, auf dem Parteitag erwartet.Mit einer einstündigen Rede hatte Jurk den Parteitag eröffnet. Als Erfolge seiner Amtszeit hob er vor allem den Doppelhaushalt hervor. „Noch nie war so viel Sozialdemokratie in einem Haushalt drin, wie in diesem“, sagte Jurk. Das kostenfreie letzte Kindergartenjahr sei klares Zeichen sozialdemokratischer Arbeit. Was Jurk als als Einstieg in den Ausstieg bei den Kindergartenbeiträgen bezeichnete, wird in Zwickau schon erfolgreich praktiziert.
Für die Landtagswahlen gab Jurk das Ziel aus: „Wenn seit Jahren alle Umfragen die SPD Sachsen zwischen 16 und 20 Prozent sehen, dann tun wir im nächsten Jahr alles, um dort hinzukommen.“ Bereits gestern sagte André Hahn, der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, über eine aktuelle Studie: „Nun sind wir ja vom Institut für Marktforschung Leipzig manches Zahlen-Wunder gewohnt, so wurde ein knappes halbes Jahr vor der letzten Landtagswahl von dort der SPD und uns je 17 Prozent prophezeit. Tatsächlich kam dann die SPD auf 9,8 und die damalige PDS auf 23,6 Prozent.“
Beim Thema Finanzkrise erklärte Jurk, jetzt sei ein „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ notwendig. Denn nicht um die Banken gehe es beim Rettungspaket, sondern um die einfachen Menschen, denen die Krise den Job kosten könne. Die Summen, die die Banken verloren haben, bezeichnete Jurk als „Fantastillionen“ und rief die Banken gleichzeitig auf, ihrer Verpflichtung für das Gemeinwohl nachzukommen.
Jurk befasste sich in seiner Rede auch ausführlich mit der Privatisierung von kommunalem und Bundes-Eigentum. Er plädierte dafür, keine Stadtwerke-Anteile oder Anteile an Wohnungsgesellschaften mehr zu verkaufen. Die Kommunen müssten im Interesse ihrer Bürger handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig forderte Jurk das gänzliche Ende der Bahnprivatisierung. Erst am Mittwoch war der Wirtschaftsminister aufgrund seiner „Nibelungentreue“ zu Verkehsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) von Oppositionspolitiker heftig kritisiert worden.
Wesentlichster sozialpolitischer Erfolg der sächsischen SPD sei der Kommunal-Kombi, der bis zu 7500 Sachsen in Arbeit bringe. Kein anderes Bundesland gehe mit mehr Geld pro Person und Monat in das Programm. Das führe dazu, so Jurk lächelnd, das dem sächsischen Finanzministerium der Ehrentitel „Das großzügigste Finanzministerium aller Länder“ zu verleihen sei.
Jurk plädierte für das Konzept „Gute Arbeit“ in allen Facetten. Weg von Leiharbeit, hin zu auch arbeitschutzrechtlich guten Arbeitsplätzen und hin zu einem Verdienst, mit und von dem man leben kann, führte Jurk aus. Grundlage bleibe aber der gesetzliche Mindestlohn.
Wirtschaftspolitisch setzt der sächsische Wirtschaftsminister auf Innovation mit qualifizierten Arbeitnehmern und korrekten Löhnen. Er stellte klar: „Als „Billigstandort“ hat Sachsen keine Zukunft.
Einen wesentliche Teil seiner Rede befasste sich der Landesvorsitzenden der SPD mit der sächsischen NPD. Er kritisierte CDU-Fraktionschef Flath scharf für dessen Gleichsetzung der NPD mit der PDS und forderte eine Umkehr. „NPD wählen heißt Ausländer ausgrenzen, angreifen und verletzen, NPD wählen heißt Intoleranz zu unterstützen und gegen diese Demokratie zu sein, heißt auch Gewalt zu tolerieren und Dummheit zu unterstützen“, so Jurk der gleichzeitig an den traditionsreichen Kampf der Sozialdemokraten gegen Faschismus erinnerte. Ziel sei es, „die NPD im Landtag zu einer – wen auch beschämenden – Randnotiz der Geschichte zu machen.“
Jurk kritisierte in seiner Rede das Kasperle-Theater der FDP, warnte die PDS vor Toleranz gegenüber Stasi-Informanten und die Grünen vor dem völligen Verzicht auf die Braunkohle. Die CDU bezeichnete Jurk als inhaltlich leer und ohne Plan, wie es mit dem Freistaat Sachsen weitergehen solle. Es sei kein Gesetz, dass die CDU in Sachsen auf immer den Ministerpräsidenten stelle.
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