Unland: Im Haushalt ist mit Mindereinnahmen zu rechnen
Mittwoch, 05. November 2008
Dresden. Der sächsische Finanzminister Georg Unland hat heute in Dresden davor gewarnt, aus der November-Steuerschätzung falsche Schlüsse zu ziehen. Es ist bereits das zweite Mal, dass Unland mit deutlichen Worten vor Mindereinnahmen im sächsischen Haushalt warnt.„Eine realistische Haushaltsaufstellung muss die sich anbahnende konjunkturelle Entwicklung der nächsten Jahre sowie die heute von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturmaßnahmen berücksichtigen. Die relativ positive Steuerschätzung beruht wirtschaftlich noch auf der zu Ende gegangenen konjunkturellen Boom-Phase und einer optimistischen Wachstumsannahme des Bundes für 2009. Das hohe Wirtschaftswachstum der Vergangenheit hat die Steuerquellen sprudeln lassen. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft sind aber schon heute spürbar und werden mit Verzögerung zu Einbrüchen bei den Steuereinnahmen führen. Wir können uns einen Blick in den Rückspiegel nicht leisten, sondern müssen in Zukunft mit Mindereinnahmen für den sächsischen Haushalt rechnen“, so der Finanzminister.
Darüber hinaus sei das Konjunktur-Paket der Bundesregierung in der vorliegenden Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt. „Wir werden alle verfügbaren Daten sehr sorgfältig analysieren und dann eine belastbare Auswertung für Sachsen vorlegen. Allein durch die geplanten Änderungen bei der Kfz-Steuer und verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen könnten auf Sachsen erhebliche Einbußen zu kommen. Auch die Auswirkungen der noch offenen Entscheidungen zur Pendlerpauschale und der Erbschaftsteuer müssen wir berücksichtigen“, so Unland.
Positiv hervorzuheben sei die Steuerkraft der Kommunen. Die Gewerbesteuer entwickle sich zeitverzögert weiter positiv. „Sachsen ist bisher mit seinen vorsichtigen Steuerschätzungen und Wachstumsprognosen immer sehr gut gefahren. Wir sollten auch weiterhin bei den Haushaltsberatungen nur mit realistischen Zahlen arbeiten“, sagte der Finanzminister.
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