Finanzminister Unland: Ausgaben werden in Zukunft genauestens überprüft
Mittwoch, 29. Oktober 2008
Dresden. Der Sächsische Staatsminister der Finanzen, Georg Unland, machte heute in Dresden deutlich, dass die Haushaltslage des Freistaates in den nächsten Jahren keine großen Spielräume zulassen wird.„Was die Steuereinnahmen anbelangt, waren die letzten drei Jahre ausgesprochen „gute“ Jahre. Wir müssen damit rechnen, dass unsere Steuereinnahmen in den nächsten Jahren nicht das Niveau der letzten Jahre erreichen werden“, so Unland. „Die weltwirtschaftliche Lage hat sich seit dem Sommer, ausgelöst durch die Krise des internationalen Finanzsystems, dramatisch verschlechtert. Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft, die noch Mitte des Jahres gegolten haben, sind mittlerweile von den Wirtschaftsinstituten deutlich nach unten korrigiert worden. Sollte die Konjunktur aufgrund der weltwirtschaftlichen Situation weiter einbrechen, wird dies mit Sicherheit zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen“, sagte der Minister.
Die Politik sei nun gefordert, auf die veränderten Rahmenbedingungen schnell zu reagieren. „Unser Ziel ist es weiterhin, einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen und die solide und nachhaltige Finanzpolitik des Freistaates fortzusetzen. Deshalb werden wir nicht umhin kommen, unsere Erwartungen an die kommenden Jahre zurückzuschrauben und unsere Ausgaben genauestens zu überprüfen“, so Unland weiter.
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Ein Beitrag zu “Finanzminister Unland: Ausgaben werden in Zukunft genauestens überprüft”
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Mittwoch, 05. November 2008 @ 22:21
[…] davor gewarnt, aus der November-Steuerschätzung falsche Schlüsse zu ziehen. Es ist bereits das zweite Mal, dass Unland mit deutlichen Worten vor Mindereinnahmen im sächsischen Haushalt warnt.„Eine […]