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Sachsen-FDP fordert: Radiofrequenzen sollen neu ausgeschrieben werden

Mittwoch, 22. Oktober 2008

Dresden. Voraussichtlich zum 31. Oktober diesen Jahres stellen die BBC und Radio France International ihren UKW-Sendebetrieb in Sachsen auf der gemeinsam genutzten Frequenzkette ein. Inzwischen hat die Betreiberfirma BBC Radiocom die Lizenz für die Frequenzkette an die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zurückgegeben. Eine Neuausschreibung der frei werdenden Frequenzen lehnt die SLM nach Medienberichten mit dem Verweis auf eine anstehende Digitalisierung ab.Dieses Vorgehen wird jetzt von sächsischen Politikern kritisiert. „Es ist nicht die Aufgabe der Landesmedienanstalten, eine verfügbare Frequenz zu blockieren. Wenn die derzeit von BBC/RFI genutzte Frequenzkette frei wird, dann sollte sie die SLM auch ausschreiben. Sachsen kann durchaus mehr Vielfalt im Radiomarkt vertragen, konzentrieren sich doch die Angebote der hiesigen Veranstalter inzwischen in zwei großen Unternehmen“, sagte Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Der Verweis der Medienanstalt auf die gesetzlich vorgeschriebene Digitalisierung sei nicht nachvollziehbar, da der UKW-Standard laut Gesetz mindestens bis 2014 und damit noch sechs Jahre weiter betrieben wird. „Wir fordern die sächsische Landesmedienanstalt auf, die demnächst freien UKW-Frequenzen in einem fairen und transparenten Verfahren neu auszuschreiben“, betonte Herbst.

Auf Nachfrage des Blogs www.wirtschaftinsachsen.de erklärte SLM-Geschäftsführer Martin Deitenbeck: „Ausgehend von dem Umstand, dass das SächsPRG UKW-Tonrundfunk nur übergangsweise bis zum 31. Dezember 2014 gestattet, die Mindestlaufzeit von Lizenzen aber acht Jahre beträgt, sieht sich die SLM in Ãœbereinstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde gehindert, die Frequenzen erneut für UKW-Tonrundfunk auszuschreiben. Es blockiert hier also nicht eine Landesmedienanstalt, sondern eine Behörde hält sich an ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz.“ Darüber hinaus sei die Aussage von Torsten Herbst, dass sich die Angebote der hiesigen Veranstalter inzwischen nur auf zwei große Unternehmen konzentrierten, schlicht falsch. Als Beweis verwies er auf die entsprechende Seite der SLM.

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Kommentare

Ein Beitrag zu “Sachsen-FDP fordert: Radiofrequenzen sollen neu ausgeschrieben werden”

  1. Rechnungshof legt seinen Bericht vor
    Donnerstag, 20. November 2008 @ 23:08

    […] SLM war erst im Oktober in die öffentliche Kritik geraten, weil sie zurückgegebene Radiofrequenzen nicht neu ausgeschrieben hat. Diesen Artikel […]

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